Kurier am Sonntag: Kommentar von Matthias Lüdecke zu Belohnungen für Informationen über Steuerbetrug
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unverständlich: Warum sollte Bremen nicht eine Belohnung zahlen für
Hinweise auf Steuerhinterzieher im großen Stil? Wäre das nicht nur
ein logischer Schritt, nachdem sich das Land schon an dem Ankauf von
sogenannten Steuer-CDs mit Tausenden von Datensätzen mutmaßlicher
Steuersünder beteiligt hat? Auf den zweiten Blick jedoch wäre eine
solche Zahlung viel mehr als das. Schon der Ankauf der Steuer-CDs war
umstritten. In der Tat muss man sich die Frage stellen, ob es legitim
ist, einen Informanten für Daten zu belohnen, die vermutlich illegal
in seinen Besitz gelangt sind. Bremen und viele andere Bundesländer
haben diese Frage bejaht. In einigen Fällen beteiligte sich sogar der
Bund. In der Folge stieg nicht zuletzt die Zahl der Selbstanzeigen.
Der Druck auf Steuerhinterzieher nahm also wie gewünscht zu. Und doch
blieb immer die Frage im Raum, ob der Zweck die Mittel heiligt.
Zahlte der Staat nun Belohnungen bei Einzelfällen, würde er in dieser
Hinsicht allerdings eine Grenze überschreiten.Er würde ein Klima der
Spitzelei begünstigen. Wenn es Belohnungen für Hinweise auf
Einzelfälle gibt - warum sollte man nicht einmal näher beim Nachbarn
hinschauen und sich so nebenbei 100 oder 200 Euro verdienen? Warum
sollte man nicht in privater Runde, wenn das Gespräch auf das
Finanzielle kommt, ganz genau hinhören? Natürlich könnte man das
rechtfertigen mit dem Argument, dass Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt ist, dass die Betroffenen ja selbst schuld sind, wenn
sie nicht alle ihre Steuern bezahlen. Aber will man in einem solchen
Klima der belohnten gegenseitigen Überwachung tatsächlich leben?
Zumal jeder, der so argumentiert, der wirklich empört ist über das
Verhalten eines Nachbarn oder Bekannten, sich ja auch jetzt schon an
die zuständigen Behörden wenden kann. Er bekommt nur kein Geld dafür.
Man kann nämlich auch in eine andere Richtung empört sein: Wenn der
Informant tatsächlich belastbare Beweise für eine Steuerhinterziehung
in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro besitzt - ist es
dann nicht ein Skandal, dass er sie zurückhält? Als Gesellschaft
sollte man erwarten können, dass alle die Steuern zahlen, die sie
zahlen müssen. Man sollte aber ebenso erwarten können, dass alle auch
Hinweise auf kriminelles Verhalten an die zuständigen Behörden
weitergeben - ohne Gegenleistung.
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Datum: 26.07.2014 - 21:39 Uhr
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