Lausitzer Rundschau: Die SPD wirkt nicht
Zur Kritik des niedersächsischen Regierungschefs an seiner Partei
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nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt:
Rund 25Prozent der Wähler haben die Genossen bei der
Bundestagswahl gewählt. Und zwar für das Programm und den
Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich geworben
haben. Für diese 25Prozent hat die Partei in der Großen
Koalition das umgesetzt, was sie damals versprochen hatte. Weshalb
sollten die anderen jetzt die Inhalte gut finden, die sie schon im
Wahlkampf nicht für segensreich befunden haben? Allerdings ist
Politik nicht so logisch. Denn wer regiert, der kann gestalten, und
der muss eigentlich fest davon ausgehen können, dass mit der
Umsetzung der eigenen Projekte viele Menschen zusätzlich von ihrem
Sinn überzeugt werden. Doch die SPD - sie wirkt nicht. Jedenfalls
nicht messbar in den Umfragen. Das ist in der Tat ein großes Problem,
das der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu Recht auf
die Tagesordnung gebracht hat. Bei der Ursachenforschung kann
allerdings bereits geholfen werden - und es ist nicht allein das
fehlende Wirtschaftsprofil, wie Weil beklagt. Die SPD hat bisher in
der Großen Koalition lediglich als Verteilungs- und Beglückungspartei
für eine überschaubare Klientel agiert. Sie hat dabei jene aus den
Augen verloren, die gern als "Leistungsträger" betitelt werden: Sie
alle profitieren von den Vorzeigeprojekten der Genossen so gut wie
gar nicht. Außerdem: Was immer die Genossen auch tun, am Ende geht es
doch mit der Kanzlerin nach Hause. Das ist wie das Anrennen gegen
eine Gummiwand. Um eine Strategie- und Kursdebatte wird die Partei
nach der Sommerpause somit nicht herumkommen. Mehr noch: Sie ist
dringend notwendig.
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Datum: 27.07.2014 - 21:13 Uhr
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