Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag
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Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von
Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
zurückgewiesen. "Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im
Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik",
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er glaube nicht, dass es sinnvoll
sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in
Frage zu stellen. Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der
Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen,
betonte Heil.
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Datum: 28.07.2014 - 00:00 Uhr
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