ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll
ID: 1089965
Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower
Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen. Snowden
hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von
internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In
seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit
befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli
dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den
Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder
einem anderen EU-Land.
"Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er
mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte
Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür
einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in
Deutschland garantiert ", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske
in Berlin. "Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie
Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das
Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm
Sorm überwacht ."
Snowdens Enthüllungen aus dem vergangenen Jahr haben die
massenhafte Überwachung durch internationale Geheimdienste ans Licht
gebracht. Die politischen Konsequenzen der Bundesregierung sind
bislang jedoch unzureichend. Die Bundesregierung muss endlich darüber
informieren, inwieweit auch der deutsche Nachrichtendienst BND und
der Verfassungsschutz private Daten unbescholtener Bürger ausspäht
und an die NSA weitergibt. Zudem ist es unerlässlich, dass Snowden
als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin
geladen wird, um eine Aussage zu machen.
Sowohl die deutsche als auch die US-Regierung müssen sich zudem zu
der Frage äußern, wie sie sicherstellen wollen, dass Journalisten
sich künftig wieder auf ihren besonderen Schutz verlassen können und
wie besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen
in Zukunft sicher kommunizieren können. Zudem fordert ROG die
Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Digitalen Agenda die
Grundrechte der Bürger bei der Telekommunikation zu schützen.
Mit der laufenden Kampagne "Whistles for Whistleblowers" würdigt
Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen
einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch
Sie Whistleblowern Gehör:
http://www.whistlesforwhistleblowers.org/de/#home
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.07.2014 - 11:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1089965
Anzahl Zeichen: 3009
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 439 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Reporter ohne Grenzen e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fünf Kernpunkte der Rangliste der Pressefreiheit 2026: - Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien "schwierig" oder "sehr ernst". - "Gut" ist
Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich ...
Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Be
Reporter ohne Grenzen schockiertüber Gewalt gegen Journalisten in den USA ...
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den USA, die nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd über Proteste gegen Polizeigewalt berichteten. Innerhalb weniger Tage kam es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende, da
Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen e.V.
ROG kritisiert massive Einschränkung der Berichterstattung in der Ukraine ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt neue Verordnungen der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die die Berichterstattung über Kämpfe und militärische Auseinandersetzungen in der Region Donezk praktisch unmöglich macht. Der Erlass (http://bit.ly/1pFTjOt) wurde bereits am 21. Juli vom soge
Die Internationale Gemeinschaft muss den Krieg gegen Kinder in Gaza beenden ...
Die schockierende Anzahl von Kindern, die in Gaza verletzt, vertrieben und getötet wurden, erfordert eine unmissverständliche Antwort der internationalen Gemeinschaft, fordert die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Save the Children arbeitet gemeinsam mit lokalen Partnerorganisat
Krieg in Gaza: Unabhängige Untersuchungskommission nötig / medico-Partner dokumentieren Verstöße gegen internationales Recht ...
Anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrechtsrates (23.7.14; Genf) zu Gaza fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese müsse den
Israel/Gaza: Mindestens 72.000 Kinder traumatisiert ...
Kinder tragen die Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzungen im Israel/Gaza Konflikt, darauf weist die internationale Kinderrechtsorganisation Save the Children hin. Fast ein Drittel der verletzten Palästinenser sind Kinder. Mehr als 72.000 Kinder benötigen psychologische Unterstützung,
