Rheinische Post: SPD-Innenminister verlangen Verzicht auf Sprachnachweis
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf
Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von
Ausländern völlig zu verzichten. In einem der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief
an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen,
Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, dass sich die
kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zwar
nur auf Ehegatten türkischer Selbstständiger beziehe. Die von de
Maizière offensichtlich geplante nur punktuelle Angleichung des
Aufenthaltsrechtes werde aber zu "nicht mehr vermittelbaren
Ergebnissen führen". So wäre der Ehegatte eines türkischen
Staatsbürgers vom Sprachnachweis befreit, der ausländische Ehegatte
eines deutschen Staatsangehörigen aber nicht. Zusammen mit den
Vorgaben aus weiteren Gerichtsurteilen sei die Prüfung von den
Ausländerbehörden "kaum noch handhabbar", erläutert Pistorius.
"Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Erfordernis des
Sprachnachweises beim Ehegattennachzug in Gänze entfallen sollte",
schreibt Pistoriuis.
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Datum: 29.07.2014 - 16:14 Uhr
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