Schockenhoff: Sanktionen sind klares Signal an Russland -
Europäische Union einigt sich auf Ausweitung der Strafmaßnahmen
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heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der
Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen und
geschlossenen Haltung gefunden hat. Denn nur Einigkeit macht stark.
Damit zeigen die EU-Staaten außen- und sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit. Die Entscheidung haben sich die 28
EU-Mitgliedsländer wahrlich nicht leicht gemacht. Aber an der
Ausweitung der Sanktionen auf den Bereich der Finanzen, der
Hochtechnologie und der Rüstungsgüter führte kein Weg vorbei. Sie ist
die richtige Antwort auf Russlands andauernde Verweigerungshaltung in
der Ukraine-Krise. All unsere Appelle, dass die russische Regierung
ihren Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine
geltend macht und damit zu einer Friedenslösung beiträgt, haben
bislang nicht gefruchtet. Es geht darum, die Sanktionen
aufrechtzuerhalten, bis Russland endlich einlenkt. Mit einem Land,
das die Destabilisierung seiner Nachbarn als politisches Mittel
einsetzt und die europäische Friedensordnung bricht, sind dauerhaft
stabile Wirtschaftsbeziehungen nicht möglich. Perspektivisch ist ein
Land, das keine Rechtssicherheit zulässt, auch kein guter Partner für
die Wirtschaft. Die russische Regierung muss zeigen, dass sie an
einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist. Wir wollen
weiterhin mit Russland an einer diplomatischen Lösung der
Ukraine-Krise arbeiten."
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Datum: 29.07.2014 - 17:45 Uhr
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