Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf des CDU-Wirtschaftsflügels gegen die kalte Progression
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braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch
taktisches Geschick. Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache
ist kaum noch strittig. Dass die kalte Progression ungerecht ist,
weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen oft weitestgehend
wegversteuert, weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Doch zwischen
Erkenntnis und politischem Handeln steht der Zwang, die Lücke
zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates nicht zu vergrößern.
Weder Steuererhöhungen noch Ausgabenkürzungen sind beliebt. Da
belässt man lieber einen Mechanismus, der ungerecht ist, aber Geld in
die Staatskasse spielt. Dass Linnemann jetzt einen Antrag für den
nächsten CDU-Parteitag angekündigt, ist geschickt. So stößt er vier
Monate vorab niemanden - vor allem nicht die Vorsitzende - vor den
Kopf. Die Änderung soll zudem im Wahljahr 2017 in Kraft treten. Da
muss erst der nächste Bundestag mit den Folgen zurecht kommen. Die
SPD wird kaum boykottieren. Ihr Parteichef und Wirtschaftsminister
ist ja bereits auf den Anti-Kalte-Progressions-Kurs eingeschwenkt.
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Datum: 31.07.2014 - 21:00 Uhr
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