Westfalenpost: Harald Ries zur Wettbüro-Steuer
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Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen
dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das
spricht dafür, sie zu begrenzen. Genau das kann aber eine Steuer
nicht leisten, denn sie darf gerade nicht so hoch sein, dass Betriebe
deshalb aufgeben müssten. Wenn die Stadt Hagen und die anderen, die
sicherlich bald folgen werden, eine Wettbüro-Steuer also als Maßnahme
zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Steigerung der
Innenstadt-Attraktivität verkaufen, ist das unehrlich. Es geht ihnen
nur ums Geld. Falsch muss das trotzdem nicht sein. Die Suche der
kommunalen Kassenwarte nach neuen Einnahmequellen ist ja weniger von
unbezähmbarer Habgier befeuert, sondern von purer Not. Irgendwo muss
das Geld für die vielen gesetzlichen und die immer spärlicheren
freiwilligen Leistungen zugunsten der Bürger schließlich herkommen.
Und die Möglichkeiten sind beschränkt: Eine Erhöhung der
Gewerbesteuer gefährdet die Ansiedlung von Unternehmen, eine Erhöhung
der Grundsteuer macht das Wohnen noch teurer. Also wird man kreativ:
Köln denkt sich eine Bettensteuer aus, Essen eine Solariumssteuer,
Stuttgart eine Waffen-Steuer, Luckau (Brandenburg) eine
Windrad-Steuer, Ellwangen (Baden-Württemberg) eine Pferdesteuer und
viele wollten eine Mobilfunkmasten-Steuer. Erfolgreich ist eigentlich
nur die Sex-Steuer. Vieles, was der Bund einst kassierte, bleibt uns
dafür heute erspart: die Essigsäure-, die Salz- und die
Speiseeissteuer, die Zucker-, Süßstoff-, Tee- und die
Spielkartensteuer. Dann doch lieber eine Wettbüro-Steuer. Sinnvoller
und notwendig aber wäre eine grundsätzliche Neuordnung der
Kommunalfinanzen.
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Datum: 03.08.2014 - 20:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Hagen
Kategorie:
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