Unterabteilung darf feiern, aber ohne Versicherungsschutz

(PresseBox) - Unfallversicherung bei Abteilungsfeiern: Unfälle auf Betriebsveranstaltungen können unfallversichert sein. Voraussetzung ist dann aber, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen steht. Bei großen Betrieben kann es zulässig sein, dass einzelne Abteilungen eine Betriebsveranstaltung nur für die Beschäftigten ihrer Abteilung durchführen können. Wenn aber die Abteilung dann nochmal untergliedert ist in Unterabteilungen, geht der Versicherungsschutz verloren.
Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein Unternehmen verfügte über Abteilungen in den einzelnen Bundesländern, in Hessen arbeiteten dort ca. 230 Beschäftigte. Dort veranstaltete man einen Weihnachtsumtrunk. Die hessische Abteilung gestattete den einzelnen Unterabteilungen wiederum, selbst eigene Feiern während der Dienstzeit zu organisieren. Eine Unterabteilung mit 13 Mitarbeitern organisierte daraufhin eine Wanderung, bei der sich eine Mitarbeiterin verletzte.
Das Landessozialgericht in Darmstadt stellte nun fest, dass es sich bei dem Unfall nicht um einen unfallversicherten Arbeitsunfall handele: Die Veranstaltung der Wanderung nur durch eine kleine Unterabteilung stünde nicht mehr allen Beschäftigten zur Teilnahme offen ? jedenfalls nicht denen aus dem Bundesland Hessen. Dies gelte umso mehr, wenn die (Unterabteilungs-)Betriebsveranstaltung von vornherein so ausgelegt wird, dass nur ein eng begrenzter Personenkreis überhaupt teilnehmen kann.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.


Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 04.08.2014 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1092158
Anzahl Zeichen: 2305

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 354 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Bera ...

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem B ...

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind ...

Alle Meldungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte