neues deutschland: Neuer Status des Whistleblowers in Russland: Snowden und die Heuchler
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zurückgeschlagen und nach den verschärften Strafmaßnahmen gegen sein
Land diverse Westimporte aus den russischen Regalen verbannt. Edward
Snowden darf in Moskau bleiben. Mehr noch: Der frühere
US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter erhielt mit der nun
dreijährigen offiziellen Aufenthaltsgenehmigung sogar deutlich mehr
Freiheiten und darf seinen Fluchtpunkt jederzeit verlassen. Diese
»humanitäre Geste zum Schutz des von Washington Verfolgten«, so
Snowdens Anwalt, dient fraglos auch als Mittel Moskaus in der sich
verschärfenden Auseinandersetzung mit den USA und den EU-Staaten. Und
nicht nur den hiesigen Grünen ist die Entscheidung eine schallende
Ohrfeige für die Berliner Regierung. Ihr fehlte bislang das
politische Rückgrat, dem für seine Enthüllungen über in jeder
Hinsicht grenzenlose Überwachungspraktiken weltweit gewürdigten
Whistleblower sicheren Aufenthalt zu gewähren und so auch seine
überfällige Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur andauernden NSA-Spähaffäre zu ermöglichen. Sich über die
massenhafte, flächendeckende, unkontrollierte Spionage von
Geheimdiensten zu empören, jenem Einzelnen aber, der den Mut
aufbrachte, sie öffentlich zu machen, mit fadenscheinigen
Begründungen den Schutz zu verweigern - das ist zutiefst zynisch. Ein
politischer Zynismus, den man hierzulande so gern einem Putin
vorwirft.
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Datum: 07.08.2014 - 18:11 Uhr
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