Rheinische Post: Koalition erleichtert freies W-Lan in Gaststätten und Hotels
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verständigt, dass Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig ohne
Furcht vor Abmahnungen freies W-Lan anbieten können. Nach einem
Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise wird das
Bundeskabinett noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschließen, wonach das so
genannte "Haftungsprivileg" im Telemediengesetz auf W-Lan-Betreiber
ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert wird. Nach
derzeitigem Recht sahen sich Gastronomen immer wieder Abmahnungen
ausgesetzt, wenn in ihrem Café ohne ihr Wissen etwa Raubkopien von
Musikstücken heruntergeladen wurden. Viele verzichteten deshalb auf
freien Internet-Service. Gabriel (SPD) will nach der Absprache in der
Koalition harmlose Anbieter öffentlicher Netze von schwarzen Schafen
trennen. So sollen die Anbieter von W-Lan in Gaststätten, Hotels oder
an Flughäfen nur noch eine "zumutbare Pflicht" erfüllen, um ihre
Gäste zum rechtmäßigen Gebrauch des Internets anzuhalten.
Internetanbieter dagegen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf
einer Verletzung von Urheberrechten aufbaut, sollen sich nicht länger
auf das Haftungsprivileg berufen können. Die W-Lan-Novelle könnte
noch im November vom Bundestag beraten werden und Anfang nächsten
Jahres in Kraft treten. Als "absolut richtig" bezeichnete
SPD-Internetexperte Lars Klingbeil Gabriels Vorstoß gegenüber der
Zeitung. "Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betreiber von
W-Lan-Netzen und dürfen Nutzer nicht länger durch hohe Hürden
verschrecken." Im Rahmen der Gesetzgebung würden auch Lockerungen bei
der privaten Nutzung beraten. CDU-Internetexperte Thomas Jarzombek
stimmte der Zeitung zufolge ebenfalls zu: "Die Bremse bei W-Lan muss
endlich gelöst werden." Eine Reform bei der Störerhaftung sei "mehr
als überfällig".
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Datum: 11.08.2014 - 00:00 Uhr
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