Lausitzer Rundschau: Deutschland liefert keine Waffen an Kurden / Scheinheiliger Beschluss

(ots) - Soll Deutschland die irakischen Kurden im Kampf
gegen die islamischen IS-Fundamentalisten auch mit Waffenlieferungen
unterstützen? Die Bundesregierung sagt "Nein". Schließlich fühle man
sich auch weiter dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in
Krisengebiete zu liefern. So richtig die Entscheidung ist, so
scheinheilig ist ihre Begründung. Die Terrorgruppe "Islamischer
Staat" wird nämlich massiv von Katar und Saudi-Arabien unterstützt.
Das sind nicht gerade lupenreine Demokratien, trotzdem rangieren sie
bei den deutschen Waffenexporten auf der Liste der Drittstaaten weit
oben. Allein die Saudis bekamen im Vorjahr Zusagen über die Lieferung
von Hubschraubern, Panzerhaubitzen und gepanzerten Fahrzeugen im
Umfang von 361Millionen Euro. Womöglich operieren die
islamischen Gottesstaats-Fanatiker daher schon längst mit Kriegsgerät
"Made in Germany". Nur ihre Gegner, die Kurden, nicht. Dass die
Bundesregierung sich nun als Friedensengel inszeniert, hat wohl auch
mit der Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei zu tun. Nun versorgen
die USA die Kurden mit Waffen und Munition. Freilich ebenfalls mit
einem bitteren Beigeschmack. Ohne die unselige Invasion der
Amerikaner im Irak vor 13Jahren wären nämlich auch die
IS-Kämpfer kaum so stark geworden. Ja, es hätte sie wohl gar nicht
erst gegeben. Washington liefert also Waffen gegen eine Gefahr, die
es selbst heraufbeschworen hat. Da ist es wirklich konsequent, die
Suppe auch allein auszulöffeln. Deutschland sollte sich hier nicht
nur militärisch heraushalten, sondern endlich auch seine
Rüstungslieferungen in Krisengebiete nachhaltig überdenken. Und es
sollte den Kriegsopfern helfen, vor allem den verfolgten Christen und
Jesiden. Auch mit einer großzügigeren Asylpolitik.



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Datum: 11.08.2014 - 22:01 Uhr
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