Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU)
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in den Irak ab
Warnung vor grundlegendem Wandel der deutschen Außenpolitik -
Gabriel und Steinmeier schließen Waffenexporte nicht mehr aus
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in
den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) erklärte Röttgen: "In einer derart
unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle
über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von
Rüstungsexporten abgesehen werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel und
Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schließen
Waffenlieferungen hingegen nicht mehr aus. Röttgen betonte aber,
solche Lieferungen würden gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte
verstoßen. Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der
deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der
Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden dürfe.
In diesem Punkt herrsche in der Koalition Einigkeit. Die
Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde die irakische Armee
im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit
Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren
unterstützen. Diese sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter
Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins
Krisengebiet geschafft werden.
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Datum: 13.08.2014 - 05:00 Uhr
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