Saarbrücker Zeitung: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden - Hofreiter: Wer sich raushält, macht sich mitschuldig
ID: 1095751
der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante
Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im
Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es
handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in
ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie
sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um
nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und
die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht.
Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite
geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen "im
Geleitzug" der EU bleiben, forderte Arnold. Der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe im Nordirak darum "einen
drohenden Völkermord zu verhindern". Hofreiter unterstützte das
US-Eingreifen im Kampf gegen die islamistische IS ausdrücklich. "So
schrecklich es ist: eine Politik, die sich an den Menschenrechten
orientiert, muss auch manchmal mit militärischer Gewalt durchgesetzt
werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die humanitäre Hilfe und
die rasche, unbürokratische und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
maximal ausweiten. Die Bundesregierung müsse zudem rasch klären, ob
Deutschland jenseits der Lieferung von nicht-tödlichen Militärgütern
den Kurden helfen könne. Hofreiter: "In diesem Konflikt kann es keine
neutrale Haltung geben. Wer sich raushält, der macht sich
mitschuldig."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.08.2014 - 15:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1095751
Anzahl Zeichen: 1887
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin / Saarbrücken.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden - Hofreiter: Wer sich raushält, macht sich mitschuldig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: BA-Verwaltungsratschef Clever sieht Bundesregierung bei verbesserter Ausbildungsförderung in der Pflicht ...
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für verbesserte Hilfen bei der Lehrlingsausbildung frei zu machen. "Für diese Maßnahmen müssen Gesetze geändert werden. Hier sollte die Bundesregierung r
Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak ...
Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. "Dies kann und will Deutschland nicht", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Verteidigungspol
Maritime Location für 350 Fachanwälte ...
Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer über die wirtschaftliche Nutzung der Meere entscheidet? Diese Fragen stellen sich vermutlich die wenigsten. Das internationale Seerecht wird vom CMI, dem „Comité Maritime International“ ausgehandelt – in seiner Funktion der globale Dachverband der jew
Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Dalbert strebt erneute Spitzenkandidatur an ...
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert, strebt bei der Landtagswahl 2016 eine erneute Spitzenkandidatur für ihre Partei an. Gegenüber der MZ (Mittwochausgabe) sagte sie, sie wolle die Grünen mit einem noch besseren Ergebnis in den neuen Landtag führen. Die Perso
