Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei?
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Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die
BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt:
Wir machen so etwas nicht, Freunde spioniert man nicht aus", sagte
der Abgeordnete der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Das habe
die Vorwürfe gegenüber der NSA und der US-Regierung begründet. "Die
Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in
Argumentationsnöte", sagte Ströbele. Kanzlerin Angela Merkel stehe
mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, blamiert da.
Die Bundesregierung müsse jetzt sagen, was das Kanzleramt von den
BND-Aktivitäten gewusst habe und seit wann. "Und diese Information
muss öffentlich erfolgen, denn es geht nicht mehr um einen geheimen
Vorgang". Wenn Merkel über die BND-Aktivitäten gegenüber der Türkei
nicht informiert gewesen sei, würde das bedeuten, dass die Aufsicht
durch das Kanzleramt nicht funktioniere, betonte der Abgeordnete.
"Dann hätten die Dienste ein völlig unkontrolliertes Eigenleben."
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Datum: 17.08.2014 - 15:12 Uhr
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