Mißfelder: Die Gespräche über eine Lösung des Ukraine-Konflikts müssen weiter fortgesetzt werden
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vereinbart werden Am gestrigen Sonntagabend fanden in Berlin
gemeinsame Gespräche des deutschen Außenministers Frank-Walter
Steinmeier mit seinen französischen, ukrainischen und russischen
Amtskollegen zur Lage in der Ukraine statt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Das Treffen von Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der
Ukraine, Russland und Frankreich in Berlin vom gestrigen Abend ist
ein wichtiges Zeichen, dass auf der politischen Ebene wieder stärker
miteinander gesprochen wird. Nur in gemeinsamen Gesprächen aller
Beteiligten kann letztlich eine für alle Seiten tragfähige Lösung
gefunden werden. Deshalb müssen bald weitere Treffen auf dieser Ebene
stattfinden. Der neue Gesprächsfaden darf nicht abreißen.
Um den Menschen vor allem in den Städten Donezk und Lugansk zu
helfen, müssen vor allem die Komplikationen des Zugangs zu den
umkämpften Regionen bald überwunden werden. Dies kann nur gelingen,
wenn die Hilfsgüter mit Zu- und in Abstimmung aller Beteiligten ihr
Ziel erreichen. Sobald die humanitäre Unterstützung für die
notleidenden Menschen sichergestellt ist, gilt es, schnellstmöglich
Wege zu erarbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand zu
vereinbaren.
Um einen solchen zu erreichen, ist es erforderlich, dass die
russisch-ukrainische Grenze stärker gesichert wird, um das weitere
Einsickern von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine zu unterbinden.
Dies kann nur mit einem konstruktiven Russland gelingen, welches mit
allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt."
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Datum: 18.08.2014 - 14:05 Uhr
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