Rheinische Post: Brandbrief gegen Maut
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Wahlkampf 2013 ist noch gut in Erinnerung: "Mit mir wird es keine
Maut für Pkw geben", hat sie betont. Jetzt soll es sie doch geben -
aber kostenneutral für deutsche Autofahrer. Zahlen sollen die
ausländischen Nutzer unserer Straßen. Ganz abgesehen von der Frage,
ob die EU ein solches (finanziell fragwürdiges) Vorgehen als
unzulässige Diskriminierung ausbremsen würde: Kosten dürften trotz
aller gegenteiligen Beteuerungen vor allem auf die Menschen in NRW
zukommen. Denn es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, wann Belgien und
die Niederlande mit einer Gegenmaut reagierten. Vor diesem
Hintergrund ist der Brandbrief zu verstehen, den 15 Unionspolitiker
aus dem grenznahen Raum nach Berlin geschickt haben. Auch wenn
Parteichef Armin Laschet nicht zu den Unterzeichnern gehört (warum
eigentlich nicht?), so ist seine skeptische Haltung zur Maut
hinlänglich bekannt. Er ahnt wohl, dass sich Merkel nicht von den
"Aufständischen" in NRW beeindrucken lassen wird. Andernfalls
riskierte sie einen Riesen-Krach mit der CSU.
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Datum: 18.08.2014 - 20:25 Uhr
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