Rheinische Post: Neue Rüstungspolitik

(ots) - Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es für die
Rüstungsindustrie schwieriger geworden, Absatzmärkte zu finden. Daher
sind die Exporte in Länder gestiegen, die nicht zur Nato gehören. Das
ist bedenklich, weil darunter auch Regionen sind, in denen
Menschenrechtsverletzung zu beklagen sind oder die gar als
Krisengebiete eingestuft werden. Wirtschaftsminister Gabriel hat
recht, wenn er die Rüstungspolitik neu organisieren will. Dafür
braucht Deutschland ein zweigleisiges Modell, das einerseits die
Rüstungsindustrie erhält, andererseits aber den Waffenexport nur nach
strengen Richtlinien erlaubt. Waffen werden weiter benötigt, wenn
Deutschland seine selbst formulierte neue Verantwortung in der Welt
wahrnehmen will, wie die aktuelle Debatte um den Irak zeigt. Und wenn
der Nato-Partner Norwegen ein paar neue Patrouillen-Boote ordert, ist
dagegen auch nichts einzuwenden. Doch wenn wir vor allem als Frieden
und Ordnung schaffende Macht auftreten wollen, können wir uns
Doppelmoral in der Rüstungspolitik nicht leisten. Daher sind Exporte
an fragwürdige Regierungen zu unterlassen.



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Datum: 19.08.2014 - 19:54 Uhr
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