Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher /
Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein
ID: 1097736
Greenpeace und das Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II"
klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der vom schwedischen
Kohlekonzern Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau ist
klimapolitisch fatal und energiepolitisch überflüssig, wie
Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen.
Dennoch befürwortet die schwarz-gelbe Landesregierung die
Braunkohlegrube, für die 1700 Menschen umgesiedelt werden müssten.
"Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in
Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II und damit weitere
gesellschaftliche Kosten aufzubürden. Jedes Jahr ohne die klare
Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus
der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen
Strukturwandel", sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses
"Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II".
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND
Sachsen, erklärt: "Braunkohle ist entgegen der Ansicht der
sächsischen Landesregierung keine Brückentechnologie der
Energiewende. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller
Energieträger und kein guter Ersatz für russisches Gas.
Energiespeicher, mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz
sind um Längen klimaverträglicher. Dazu hat der BUND ein Energie- und
Klimakonzept für Sachsen entwickelt. Mit einem Rechtsgutachten, mit
dessen Finanzierung der Solarenergie-Förderverein Deutschland unsere
Klage unterstützt, zeigen wir ferner: Neue Braunkohletagebaue sind
verfassungswidrig."1
Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis
weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt.
"Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel,
bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht
erreichen . Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent
erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens
2050 möglich sind.2 Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich,
wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und
Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht", sagt
Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.
Die Klage zeigt, dass der Tagebau Nochten II noch längst nicht
rechtssicher ist. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage
richtet, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des
Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen
werden. "Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger
Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau tatsächlich
genehmigt wird", sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die
Kläger vertritt.
Gegen die Braunkohlepläne organisieren lokale Initiativen,
unterstützt von Umweltorganisationen wie BUND und Greenpeace, am 23.
August eine deutsch-polnische Menschenkette. Sie findet von 13.45 bis
14.15 Uhr zwischen Grabice und Kerkwitz statt. Alle Infos dazu:
http://www.humanchain.org/de.
Weitere Informationen: http://gpurl.de/klage-nochten Kurzversion:
http://gpurl.de/klage-nochten-kurz Ansprechpartner: Ursula
Eichendorff (Bündnis "Strukturwandel jetzt"): 035727 - 57 93 41,
Prof. Dr. Felix Ekardt (BUND Sachsen): Tel. 0341 - 492 778 66, Anike
Peters (Greenpeace): 0171 - 87 80 839, Rechtsanwältin Dr. Roda
Verheyen: 040 - 278 49 40.
1 BUND-Energiekonzept: www.bund-sachsen.de/energiekonzept,
Leitantrag: www.bund-sachsen.de/leitantrag2014; BUND-Rechtsgutachten:
http://sfv.de/artikel/eigentum_klimaschutz_und_verfassungsrecht.htm 2
Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfAJ
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Datum: 20.08.2014 - 10:37 Uhr
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