Südwest Presse: Kommentar zu Waffenhilfe

(ots) - Es gibt in der Politik weder einfache Antworten noch
glasklare Prinzipien. Keine Waffen in Krisenregionen - das ist so
eine dieser simplen Formeln, scheinbar ehrenwert und
widerspruchsfrei. Ja gewiss: Wann haben Gewehre oder Panzerfäuste
jemals dauerhaft befriedend gewirkt, wann ist selbst in moralisch
bester Absicht geliefertes Kriegsgerät am Ende nicht doch wieder in
den falschen Händen gelandet? Natürlich darf man diese Fragen auch
jetzt wieder stellen. Aber die Welt ist leider nicht so schlicht
gestrickt, dass kategorisches Handeln allenthalben vernünftig und
vertretbar wäre. Denn es ist ja ebenso erlaubt, vom Ende her zu
denken und sich vorzustellen, dass man die Kurden in ihrem Kampf
gegen die derzeit teuflischsten Terroristen der Welt nicht mit allen
Möglichkeiten moderner Kriegsführung unterstützt - und die Menschen
im Irak, darunter Christen und Jesiden als bedrohten Minderheiten,
ihrem grausamen Schicksal überlässt. So deprimierend der erneute Sieg
der militärischen Logik auch ist, so sehr müssen wir von den
verantwortlichen Politikern Mut zur Wahrheit einfordern. Sigmar
Gabriel sollte das Wort von der restriktiven Linie bei
Rüstungsexporten nicht länger in den Mund nehmen, und die
Bundesregierung insgesamt möge sich alsbald einer Abstimmung über
ihren neuen Kurs im Bundestag stellen. Für diesen Paradigmenwechsel
in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht es ein Mandat des
Parlaments.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 20.08.2014 - 19:31 Uhr
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