Schwäbische Zeitung: Zu den geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak: Gewalt als letztes Mittel
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ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des
"Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert.
Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem
Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche Waffenlieferungen an die
Kurden im Irak eben kein Verstoß gegen außenpolitische Grundsätze
sind, sondern gebotene Nothilfe, um zu verhindern, dass der IS sein
Schreckensregime weiter ausbaut. Schon heute unterhalten die
Dschihadisten quasi-staatliche Strukturen in den von ihnen eroberten
Gebieten. Ein weiteres Vorrücken der Terrormiliz kann nicht durch
Hilfslieferungen, sondern nur durch aktives Eingreifen verhindert
werden.
Der Einsatz von Gewalt kann als letztes Mittel gegen massive
Menschenrechtsverletzungen geboten sein. Gut, dass das auch die
Bundesregierung nun so sieht - auch wenn sie erst ein Fanal brauchte,
um ihre Unschlüssigkeit zu überwinden.
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Datum: 20.08.2014 - 21:00 Uhr
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