Doppelmord in Tschetschenien - weiterer Rueckschlag für Rechtsstaatlichkeit in Russland
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Doppelmord in Tschetschenien - weiterer Rueckschlag für Rechtsstaatlichkeit in Russland
Der Tod der russischen NGO-Aktivistin Sarema Sadulajewa und ihres Ehemannes Alik Dschabrailow ist ein schwerer Verlust fuer die russische Zivilgesellschaft und bedeutet einen neuerlichen Rueckschlag fuer die Bemuehungen um Rechtsstaatlichkeit in Russland. Die russische Regierung muss den Fall aufklaeren und Massnahmen zum Schutz derjenigen ergreifen, die sich als Beschwerdefuehrer oder deren Unterstuetzer in Verfahren vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte engagieren.
Sadulajewa, Leiterin der nichtstaatlichen Hilfsorganisation "Lasst uns die Generation retten" und ihr Ehemann waren am Montagmittag von bewaffneten Unbekannten aus dem Buero der Organisation verschleppt worden und wurden heute Morgen erschossen im Kofferraum ihres Wagens in Grosny aufgefunden.
Erst Mitte Juli war in Grosny die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa, die frueher mit der im Oktober 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zusammengearbeitet hatte, entfuehrt und spaeter erschossen worden. Kaum zwei Wochen spaeter fand man zwei Monate nach seinem Verschwinden die Leiche von Andrej Kulagin von der karelischen Menschenrechtsorganisation "Gerechtigkeit" in der Naehe von Petrosawodsk. Der Tod Sadulajewas und ihres Mannes bildet das neueste Glied in einer erschreckenden Kette von Faellen des "Verschwindenlassens" und politischer Morde an unabhaengigen Journalisten, Rechtsanwaelten und NGO-Aktivisten. Kaum einer dieser Faelle wurde in den vergangenen Jahren aufgeklaert.
Sadulajewa war eine Menschenrechtsaktivistin, auch wenn sie nicht direkt politisch aktiv war. Ihre Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" arbeitete seit 2001 unter anderem im Auftrag von UNICEF und hilft vor allem Kindern, die im Zuge des Buergerkrieges in Tschetschenien Opfer von Minen geworden und behindert sind. Sadulajewa stand jedoch hinter einer Beschwerde vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg. Der fruehere Leiter der Organisation, Murad Muradow, war 2005 in Grosny festgenommen und waehrend einer angeblichen "Antiterror-Operation" verstuemmelt und getoetet worden. Auch in anderen Faellen wurden - gerade in Tschetschenien - Beschwerdefuehrer oder deren Unterstuetzer unter Druck gesetzt, zum Teil sogar ermordet worden.
Der russische Praesident Medwedjew verlieh beim Petersburger Dialog in Muenchen seiner Bestuerzung ueber die Ermordung Estemirowas Ausdruck und sicherte eine rueckhaltlose Aufklaerung des Mordes zu. Auch im Falle der Ermordung Sadulajewas und ihres Mannes muss die Aufklaerung und Strafverfolgung durch die Zentralregierung mit Nachdruck betrieben werden. Dies darf nicht den tschetschenischen Behoerden ueberlassen werden. Darueber hinaus muss die russische Regierung effektive Massnahmen ergreifen, um den Schutz von Beschwerdefuehrern vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte sicherzustellen. Sonst wird Russland einer zentralen Verpflichtung der Europaeischen Menschenrechtskonvention nicht gerecht.
Die Aufklaerung dieses schrecklichen Mordes wird somit zu einem weiteren Testfall fuer die russische Justiz und die Glaubwuerdigkeit der Reformvorhaben von Praesident Medwedew.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 12.08.2009 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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