Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßig

(PresseBox) - Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten ? das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der ?Freeway Riders MC? machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze.
Das sah das Verwaltungsgericht anders, betonte aber, dass es in diesem Eilverfahren auch nur grob die Interessen gegeneinander abwägen könne. Gegen diese Eilentscheidung kann nun noch ganz normal im Klageverfahren vorgegangen werden.
Das Gericht sah die Begründung der Stadt, dass mit dem Verbot der Kutten Gewaltausbrüche verhindert werden können, als berechtigt an. Das Gericht nörgelte auch daran, dass das Clubmitglied sich etwas zu viel Zeit gelassen habe, den Antrag bei Gericht einzureichen, und es ihm daher ?offenbar nicht so eilig? gewesen sein könne.
Schließlich stellte das Verwaltungsgericht noch fest, dass ein Kirmesbesuch nicht zum Kernbereich der Vereinsaktivitäten der Freeway Riders MC gehöre und das Tragen der Kutten mit Vereinsemblemen auf einer Kirmes nicht erforderlich sei.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke
Es handelte sich hier um eine Verfügung der Stadt.
Ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Vorgänge kann ein Veranstalter grundsätzlich frei entscheiden, wem er Einlass zu seiner Veranstaltung gewährt. Dabei darf der Veranstalter den Besucher allerdings nicht diskriminieren (z.B. wegen Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse usw.). Die Ablehnung eines Einlasses wegen Zugehörigkeit zu einer Motorradgruppierung wäre aber kein Diskriminierungsgrund.
Eingeschränkt wird diese Wahlfreiheit des Veranstalters allerdings dann, wenn der Veranstalter im Voraus bereits die Eintrittskarte an denjenigen verkauft und ausgehändigt bzw. verschickt hat, den er bei genauem Hinsehen vor Ort am Einlass dann doch nicht einlassen möchte .


Aktuell soll am Landgericht Bochum nach Selbstanzeigen zweier Motorradclub-Mitglieder ein Strafverfahren gegen die beiden wegen Verstoßes gegen das Vereinsrecht eröffnet werden, nachdem zuvor allgemein das Tragen solcher Embleme verboten wurde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben bereits angekündigt, dieses Verfahren als Musterverfahren durch alle Instanzen zu treiben.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 21.08.2014 - 13:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1098421
Anzahl Zeichen: 3396

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 406 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Fahrräder und Pedelecs vor Diebstahl schützen und versichern ...
317.000 Fahrräder und Pedelecs wurden 2013 in Deutschland gestohlen. Davon waren 180.000 versichert, für die die Hausratversicherer ihren Kunden insgesamt 80 Millionen Euro zahlten. Nur knapp 10 Prozent der Diebstähle konnten im vergangenen Jahr von der Polizei aufgeklärt werden. Umso wichti

Das Mauerblümchen ? neues Buch ist eine Hymne auf die Zurückhaltung ...
Karin Laroch ist ein schlichtes Mädel vom Land. In einem kleinen Dörfchen, im Südwesten Frankreichs aufgewachsen, war sie der Stolz ihrer Eltern. Schon frühzeitig vermutete man, dass sie überdurchschnittlich begabt sein könnte. Und diese Vermutung bestätigte sich bereits im Grundschulalter. M

Mit einem Millionengewinn in den Herbst starten? die Highlights der 135. SKL-Lotterie im September ...
Der Herbst nähert sich mit großen Schritten: In vielen Bundesländern sind die Sommerferien bereits beendet, und die hochsommerlichen Temperaturen haben sich vielerorts verabschiedet. Doch Teilnehmer der 135. SKL-Lotterie können sich auf einen goldenen Herbst freuen: Die 4. Klasse der 135. SKL-L

Sprachen perfekt beherrschen: Kein Problem mit dem kompletten Kurs für Fortgeschrittene von PONS (FOTO) ...
Sprachbegeisterte dürfen jubeln: "Der komplette Kurs Französisch für Fortgeschrittene" und "Der komplette Kurs Englisch für Fortgeschrittene" von PONS sind die idealen Helfer, um Sprachkenntnisse tiefergehend aufzufrischen oder zu erweitern. Der erste multimediale Spr