Neue OZ: Interview mit Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident
ID: 1099150
der Kurzarbeit vor
Sachsens Ministerpräsident sieht im Streit um Waffenlieferungen in
den Irak Vorrang von Diplomatie
Osnabrück. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat
eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung vorgeschlagen, um die Folgen
der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu lindern. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
der CDU-Politiker, "für kleine und mittelständische Unternehmen kann
da schon eine dramatische Situation entstehen". Die Unternehmen
hätten Verständnis für die Sanktionen - "aber Verständnis alleine
hilft ihnen in ihrer Situation nicht", sagte der Regierungschef. "Mir
fällt zum Beispiel die aus der Wirtschaftskrise bekannte Kurzarbeit
ein", schlug Tillich vor, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. In
der Finanzkrise war der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld 2008
deutlich verlängert worden.
Sachsen pflegt laut Tillich eine besonders enge Bindung zu
Russland. Unternehmen hätten alte Kontakte zu russischen
Geschäftspartnern aufleben lassen, darüber hinaus kämen viele Russen
als Geschäftsleute und Touristen in den Freistaat. Gleichwohl gelte,
"dass völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliche Übereinkommen
von allen Staaten dieser Welt zu respektieren sind".
In der Debatte über ein globales militärisches Engagement
Deutschlands und mögliche Waffenlieferungen in den Irak zeigte sich
der Ministerpräsident skeptisch. Deutschlands Ansehen in der Welt sei
sehr hoch. "Deshalb ist besonders unsere Diplomatie gefordert, um zu
einer Konfliktlösung beizutragen, die dann zu einer Befriedung in den
Konfliktregionen führt", wandte sich der CDU-Politiker gegen einen
Paradigmenwechsel.
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Tillich will in Sachsen nicht mit der AfD sondieren
Ministerpräsident wäre nach Landtagswahl für Gespräche mit SPD,
Liberalen und Grünen zu haben - Kein klares Bekenntnis zur FDP
Osnabrück. Sachsens CDU will nach der Landtagswahl an diesem
Sonntag keine Sondierungsgespräche mit der Alternative für
Deutschland (AfD) führen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) wies der Spitzenkandidat und
Ministerpräsident Stanislaw Tillich anders lautende Meldungen als
falsch zurück. "Ich bin nicht richtig wiedergegeben worden. Ich habe
nur gesagt, dass ich zuversichtlich bin, dass die Union nach der
Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit der FDP, der SPD
und den Grünen haben wird." Die AfD hingegen sei eine Partei, die
noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme habe.
Tillich rechnet allerdings mit einem Einzug der Alternative für
Deutschland in den Landtag. Während er hoffe, dass dies der NPD nicht
mehr gelinge, hätten AfD, Grüne und FDP durchaus Chancen, die
Fünf-Prozentmarke zu überspringen. Eine eindeutige Aussage zugunsten
des bisherigen Koalitionspartners FDP vermied Tillich. "Wenn wir eine
Koalition eingehen müssen, würde ich mich freuen, wenn wir wie im
Jahr 2009 zwischen FDP, Grünen und der SPD als Partner wählen
könnten", erklärte der CDU-Politiker.
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Datum: 25.08.2014 - 05:00 Uhr
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