Lausitzer Rundschau: Schwarzer Zickenkrieg
Die Union und die Pkw-Maut
ID: 1099564
"muntere Diskussion", die die Kanzlerin über die Pkw-Maut erwartet,
ist schon seit Wochen da. Und Merkel bleibt sich treu - sie lässt die
Debatte laufen, statt für Klarheit zu sorgen. So verbrennt sie sich
politisch nicht die Finger. In der Folge wird jedoch immer heftiger
hin und her gekeilt, jetzt schlägt die CSU gegen die CDU zurück. Aus
Schwesternliebe ist wegen der Maut längst ein schwarzer Zickenkrieg
geworden, der das Koalitionsklima vergiftet. Von einem "peinlichen
Sommertheater" spricht CSU-Generalsekretär Scheuer. Richtig.
Aufgeführt wird das Stück allerdings weiterhin in München und nicht
seitens der CDU-Landesverbände, die die Pläne des Verkehrsministers
infrage stellen. In München will man partout nicht akzeptieren, dass
das Maut-Konzept mehr Probleme schafft und nicht die Ziele erfüllt,
die man sich mit der Gebühr gesteckt hat. Außerdem geht die
Ausweitung der Maut auf alle Straßen über den Koalitionsvertrag
hinaus. Nun wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass deswegen die
Pendelverkehre in den Grenzregionen zum Erliegen kommen. Aber
speziell dieses Vorhaben entlarvt die Absurdität des bayerischen
Maut-Konzeptes. Angesichts des Streits stellt sich auch eine
Grundsatzfrage: Muss Politik stur bleiben, wenn sich ein Plan in der
vorgeschlagenen Form als wenig praktikabel oder wegen fehlender
Lenkungswirkungen und erheblichem bürokratischen Aufwand gar als
unsinnig herausstellt? Nein, das muss Politik nicht. Das sollte
endlich auch die CSU begreifen. Und Angela Merkel gleich mit.
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Datum: 25.08.2014 - 20:34 Uhr
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