Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

(PresseBox) - Viele denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe.
So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann.
Ein hübsches Beispiel ist das so genannte Organisationsverschulden. Wenn nämlich die Geschäftsführung ihr Unternehmen nicht in der einem ordentlichen Kaufmann möglichen und nötigen Art und Weise organisiert, haftet sie unter Umständen selbst. Das gilt gerade auch dann, wenn gar keine Kenntnis und keine eigene Handlung der Geschäftsführung von einem Rechtsverstoß vorliegen. So wurde der Geschäftsführer einer GmbH auch schon für Wettbewerbsverstöße seiner Firma, wie das Versenden unerwünschter Werbemails (Spam) erfolgreich persönlich in Haftung genommen, weil das Gericht ihm ein Organisationsverschulden unterstellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar kürzlich mit einem Urteil diese persönliche Haftung wieder etwas eingeschränkt. Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haftet der Geschäftsführer nach diesem Urteil nur dann, wenn er persönlich beteiligt oder eine konkrete Verpflichtung missachtet hat. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen I ZR 242/12).
Tipps
Trotz des BGH-Urteils heißt es für Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte etc. nach wie vor: Aufgepasst! Die persönliche Haftung lauert an vielen Ecken.
Dem kann nur entgangen werden, wenn das Unternehmen ordentlich strukturiert und organisiert ist, also klare Handlungsanweisungen, Abläufe und Prozesse etabliert sind und die Mitarbeiter entsprechend geschult und informiert werden. Der beste Schutz ist dabei sicherlich, es gar nicht erst zu Rechtsverstößen kommen zu lassen. Finden diese aber dennoch in einem sauber geführten Unternehmen statt, dann haftet zumindest ?nur? das Unternehmens selbst mit seinem Betriebsvermögen und nicht ? zusätzlich ? die Geschäftsführung.


Wie solche Prozesse aufgesetzt und etabliert werden können, erörtern wird gerne im Rahmen unserer Beratung gemeinsam mit den Mandanten. Die Struktur im Bereich Verträge und AGB ist dabei ein kleiner aber nicht zu unterschätzender Teil, der eine unserer Kernkompetenzen darstellt.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 26.08.2014 - 11:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1099828
Anzahl Zeichen: 3396

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

IFA-Trend Smart Home: Experten sehen deutlichen Nachholbedarf in puncto Sicherheit ...
Wenn Tablet und Smartphone das Haus steuern: Mobilexperte KAVAJ erklärt, auf welche Risiken Nutzer bei Smart Home Lösungen achten müssen - IFA-Interview mit KAVAJ-Geschäftsführer Kai Klement vereinbaren (5. September 2014): presse@kavaj.de Unterwegs per Smartphone die Heizung zu

Rückkehr der Blutkrallen ? 3.Teil der Fantasy-Saga entführt erneut in die Welt des vergessenen Mondes ...
Die Flammen des Krieges wurden entzündet und brennen heller als je zuvor. Nachdem der schwarze Mond sich nun offen der Welt offenbart hat, entbrennt ein Machtkampf um die Herrschaft unter den großen Reichen. Inmitten des Chaos sucht Herm Pendrak Antworten auf seine Fragen und findet unerwartete Ve

Die Kinderkrippe „Kidshouse“ der Freikirche ICF Reutlingen wurde im Juli 2014 eröffnet ...
Das Kidshouse ist eine Kinderkrippe und bietet 10 Kleinkindern im Alter von 1-3 Jahren ein Betreuungsangebot von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr und 12.30 Uhr. Die Krippe öffnete im Juli 2014 ihre Tore. Die Räumlichkeiten wurden neu gestaltet und das Raumkonzept an die Bedürfnisse von Kinder unt