Rheinische Post: Kommentar /
Kein Duisburgüberall
= Von Birgit Marschall

(ots) - Die Kommunen schlagen Alarm, weil viele von
ihnen finanziell und organisatorisch bei der Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. Das
Problem aber wird noch zunehmen: Die vielen Kriege und humanitären
Krisen werden den Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter
anschwellen lassen. Bund und Länder dürfen vor allem die klammen
Kommunen damit nicht allein lassen. Man muss es ja nicht, wie der
Städtebund, gleich hochtrabend "Marshall-Plan" nennen, doch viele
seiner Forderungen sind nachvollziehbar. Die Städte brauchen mehr
Geld und Zeit zur Vorbereitung, bevor ihnen weitere Flüchtlinge
zugewiesen werden. Das Beispiel Duisburgs, das Flüchtlinge in Zelten
unterbringen muss, darf nicht Schule machen. Die Pauschalen des
Landes NRW an seine Kommunen decken bisher nur 60 Prozent der
tatsächlichen Kosten. So bitter es für den Finanzminister ist: Die
Pauschalen müssen steigen. Denn wenn die Kommunen auf diesen Kosten
sitzenbleiben, fehlt ihnen Geld für Investitionen in Schulen, Kitas
und Straßen.



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Datum: 26.08.2014 - 20:37 Uhr
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