neues deutschland: Kein Retter in der Not
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und unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten soll Italien dabei
unterstützen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Was zunächst wie
ein Einsehen der europäischen Partner wirkt, das Asylproblem endlich
solidarisch anzugehen, bedeutet tatsächlich das genaue Gegenteil.
Eine große Chance, dem Massensterben vor den Toren Europas endlich
ein Ende zu bereiten, wurde vertan. Wieder einmal. Die europäische
Flüchtlingspolitik steht für eine menschenunwürdige Behandlung
schwerst Traumatisierter. Sie beginnt mit der Abfahrt eines
Schutzsuchenden etwa an der libyschen Küste und endet im
Abschiebeknast oder - mit Glück - auf der Straße eines EU-Landes. An
diesen Zuständen ändert das neue Programm »Frontex Plus« überhaupt
nichts, soll es auch nicht. Es wird nicht einmal dazu führen, dass
mehr Menschen als durch die italienische Militäroperation »Mare
Nostrum« aus dem Wasser gefischt werden. Das gab Kommissarin
Malmström selbst zu. Dass nun ausgerechnet die Grenzschützer von
Frontex mit der Rettung von Flüchtlingen betraut werden sollen, muss
bei den Betroffenen Entsetzen auslösen. Eine Behörde, die immer
wieder nachweislich Menschenrechte verletzt hat, indem sie Boote ins
Meer oder ans andere Ufer zurückdrängte und so Flüchtlinge ihrem
Schicksal überlassen hat, kann kein glaubwürdiger Träger für eine
Rettungsmission sein. Diese Entscheidung spricht vielmehr für eine
weitere Militarisierung und Abschottung der EU.
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Datum: 28.08.2014 - 18:10 Uhr
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