Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut
ID: 1101240
Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben
vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt. "Ich halte es nicht für
sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn
einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn
wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem
gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Woidke betonte gegenüber den Zeitungen: "Eine
Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der
deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben.
Wir können nicht deutsch-polnische Kitas fördern und dann die Eltern
schröpfen." NRW-Ministerpräsidentin Kraft erklärte, es sei kein
Geheimnis, "dass wir in der SPD die Maut nicht wollten". Die Maut sei
ein Kompromiss gewesen, den man im Koalitionsvertrag eingegangen
sei. "Da steht aber auch klar drin, dass bestimmte Rahmenbedingungen
erfüllt sein müssen. Dafür reichen die Eckpunkte, die Minister
Dobrindt vorgelegt hat, bisher nicht. Dann werden wir in NRW dem auch
nicht zustimmen." Die Länder hätten den Alternativvorschlag gemacht,
die Lkw-Maut auszuweiten, sagte Kraft.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.08.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1101240
Anzahl Zeichen: 1478
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 165 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
