Schockenhoff: Kriegerischer Akt Russlands
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Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer
Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein
kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche
Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer
Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische
Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.
Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch
vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des
Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck
gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung
aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der
Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten
auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist
dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen
Integrität und Souveränität der Ukraine.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands
auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu
beenden. Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und
Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die
Generalversammlung der Vereinten Nation - wie schon im Fall der
Krim-Annexion - das russische Verhalten verurteilen.
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Datum: 29.08.2014 - 13:26 Uhr
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