Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Sachsen

(ots) - Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel
der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst
jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag
wackelt die letzte Beteiligung der Liberalen an einer Landesregierung
- und zwar ganz gewaltig. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow und seine
Mitstreiter brauchen wohl schon ein mittelgroßes Wunder, um aus dem
Drei-Prozent-Tal der Umfragen (mindestens) noch ein
Fünf-Prozent-Ergebnis zu machen. Es ist bitter: Da schauen alle auf
das Abschneiden der kleinen Parteien, doch für die FDP bleibt bloß
noch ein mitleidiger Seitenblick übrig. Zastrow und sein
Bundesvorsitzender Christian Lindner sind sich in herzlicher
Abneigung verbunden. Seinen Wahlkampf hat der Sachse weitgehend ohne
und zu einem gehörigen Teil sogar gegen die Bundes-FDP geführt.
Lindner hat es geschehen lassen. Sein eigener Einsatz in den
vergangenen Wochen blieb überschaubar. Trotzdem bilden beide nun eine
Schicksalsgemeinschaft. Längst geht es um mehr als um Landespolitik.
Vielleicht geht es sogar schon um alles: Für die FDP steht die
Existenz auf dem Spiel. Zwar ist der Bedarf an liberaler Politik in
Zeiten von Abhörskandalen und großkoalitionärer Wohlfühl- und
Wünsch-Dir-Was-Politik gewiss nicht geringer geworden. Doch weckt das
politische Agieren der FDP in den vergangenen zwölf Monaten wenig
Hoffnung auf eine politische Wiedergeburt. Die Frage stellt sich: Was
fehlt eigentlich, wenn die FDP fehlt? So machen andere die Musik. In
Sachsen ist das insbesondere die AfD, der erstmals der Sprung in ein
Länderparlament gelingen könnte. Schon warnt Sigmar Gabriel die CDU
vor dem »Sündenfall« - den ein Bündnis mit der eurokritischen Partei
aus seiner Sicht darstellt. Freilich kaschiert der SPD-Vorsitzende
damit nur die eigene Schwäche im Freistaat. Nirgendwo sonst im Osten


sind Rot-Rot und sogar Rot-Rot-Grün, selbst rechnerisch, so
unwahrscheinlich wie hier. Da sind die Aussichten für die SPD in
Thüringen und Brandenburg, wo in zwei Wochen gewählt wird, doch sehr
viel besser. Untergangsangst bei der FDP, Optimismus bei der AfD und
die Grünen stimmungsmäßig mittendrin. Vom Scheitern bis zur Bildung
einer schwarz-grünen Regierung wie in Hessen scheint für die
Öko-Partei alles drin. Der Osten als Politiklabor: Es könnte neuer
Schwung in die deutsche Koalitionsarithmetik kommen. In Sachsen
dürften schon wenige Stimmen den Unterschied ausmachen. Umso
ärgerlicher, dass Schwarz-Gelb den Wahltermin gegen den Willen der
Opposition in die Sommerferien gelegt hat. Demokratie lebt immer vom
Mitmachen, und Politik zieht ihre Legitimation stets auch daraus,
dass ihre Basis breit genug ist. Besonders aber gilt das für ein
Parlament, dem erneut der Einzug der NPD droht. Man kann nur hoffen,
dass es nicht eine extrem niedrige Wahlbeteiligung ist, die den
Rechtsextremen zum Sprung in den Dresdner Landtag verhilft.



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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 29.08.2014 - 21:00 Uhr
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