DER STANDARD-Kommentar: "Revolution, nicht Evolution" von Alexandra Föderl-Schmid

(ots) - Einstimmig - alles andere wäre ein Misstrauensvotum
gleich zu Beginn gewesen: Der neue ÖVP-Parteichef Reinhold
Mitterlehner hat seine Kandidaten Hans Jörg Schelling und Harald
Mahrer durchgesetzt. Mit den Personalbesetzungen einher geht eine
Verschiebung der ÖVP-Machtverhältnisse, bei der es die Balance
zwischen sechs Bünden und neun Bundesländern zu finden gilt. Die
Bestellung zweier Wirtschaftsbündler ist eine Verrückung in Richtung
Wirtschaft und durch den Oberösterreicher an der Parteispitze in
Richtung Westen - weg vom bisherigen Epizentrum Niederösterreich. Die
Westachse wird sich schwerer tun, in Zukunft gegen "die in Wien"
?(und Umgebung) zu agitieren. Die deutlich verschnupften und
?zurückhaltenden Reaktionen Erwin Prölls ("Mitterlehner wird wissen,
was er tut") zeigen, dass der oberste Niederösterreicher um die
Verringerung seines Einflusses weiß. Dass er dies akzeptiert, ist
damit noch nicht gesagt. Angeschlagen wirkt Pröll dennoch nicht.
Mitterlehner nutzte die ersten Interviews wie jenes mit dem
?Standard, um Disziplin und Mitverantwortung einzufordern. Ihm hilft,
dass sich die ÖVP einen erneuten Obmannwechsel im so wichtigen
Wahljahr 2015 nicht leisten kann. In den Bundesländern
Oberösterreich, Steiermark, Burgenland und Wien wird gewählt. Mit
Hans Jörg Schelling hat er einen Macher für das Finanzministerium
geholt, der sich auch mit Landeshauptleuten anlegen kann. Das hat er
schon beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gezeigt. Seine
Erfahrungen in der Privatwirtschaft kommen ihm ebenfalls zugute. Dass
er davon überzeugt ist, es besser als die bisherigen
Regierungsmitglieder zu können, daran ließ Schelling in den
vergangenen Jahren keinen Zweifel aufkommen. Den Beweis muss er jetzt
erbringen. Mit Harald Mahrer als Wissenschaftsstaatssekretär versucht
Mitterlehner, ein Signal der Öffnung der Partei zu setzen. In einem


am Freitag ?veröffentlichten Gastkommentar im ?Standard forderte
Mahrer eine Evolution in seiner Partei: Die ÖVP müsse sich
schleunigst neu erfinden, verlorene und neue Wählerschichten
ansprechen, für Freiheit und Vielfalt eintreten und der schweigenden
Mitte eine Heimstatt bieten. Wie für Journalisten, die in die Politik
wechseln, gilt auch für Mahrer: Besser wissen reicht nicht - er muss
es nun umsetzen. Zeit für einen evolutionären Weg, wie ihn Mahrer
vorschlägt, oder eine "prozessorientierte" Vorgangsweise, die
Mitterlehner skizziert, bleibt der ÖVP jedoch nicht. Die ehemalige
Volkspartei liegt in Umfragen nur noch bei 19 Prozent. Will die neue
Parteiführung den Abwärtstrend stoppen, ist nicht weniger als eine
Revolution notwendig: ein inhaltlicher Aufbruch, wie ihn Angela
Merkel in Deutschland gestartet hat, nachdem sie die vom
Parteispendenskandal gebeutelte CDU auf einem Tiefststand übernommen
hatte. Sie hat die Partei umgekrempelt und ihr liberalere, teilweise
sozialdemokratische Positionen verpasst: ein modernes Familienbild,
inklusive mehr Kindergartenplätzen, der Ausstieg aus der Atomenergie,
die Aussetzung der Wehrpflicht, die Zustimmung zu einem Mindestlohn
und die klare Aussage: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Mitterlehner muss diesen Weg, den Josef Pröll mit dem
Perspektivenprozess versucht hat, fortsetzen. Das ist seine Chance,
die letzte für die ÖVP.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.08.2014 - 19:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1101821
Anzahl Zeichen: 3883

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mitterlehner muss die ÖVP umkrempeln und neu positionieren wie Merkel die CDU. (Ausgabe vom 1.9.2014

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 322 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Der Standard

WAZ: Autofahren wird teurer. Kommentar von Matthias Korfmann ...
Ob wohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch daran glauben, die "Ausländer-Maut" in der Koalition durchsetzen zu können? Sie haben Grund, nervös zu werden. Zu ihren Gegenspielern zählen nicht mehr nur diverse CDU-La

Schwesig: Tillich hat rechten Rand gestärkt/Haltung Sachsen-CDU zu AfD "geht gar nicht" ...
"Es gibt ein sehr enttäuschendes Ergebnis, und zwar die Stärkung des rechten Randes. Dafür trägt Herr Tillich die Verantwortung. Er hat den Wahltermin in die Ferienzeit gelegt und damit gepokert, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist. Das ist aufgegangen und hat vor allem den rechten Ran

LVZ: Kubicki: Für die FDP kommt es jetzt auf zwei Landtagswahlen 2017 kurz vor der Bundestagswahl an / "Null Chancen" für abgespaltene Gruppierung ...
Als eine Spätfolge der Arbeit der FDP in der Bundesregierung mit Angela Merkel wertet der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen. "Wir sind, das zeigt die Sachsenwahl erneut, auf unsere Kernwählerschaft reduziert.

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Waffenlieferungen in den Irak ...
Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr als zwei Dritteln aus folgsamen Abgeordneten der Regierungskoalition besteht, kommt nicht auf diese Idee. Er m