Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken
ID: 1101884
gescheitert"
Vorsitzender Riexinger: Verkehrsminister wird Posten räumen müssen
- Schäuble-Pläne "nicht besser"
Osnabrück.- Der Ton im Streit um eine Pkw-Maut in Deutschland wird
nach Bekanntwerden des neuen Vorstoßes von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) schärfer. Laut Linken-Vorsitzendem Bernd
Riexinger sind inzwischen sowohl die Autofahrerabgabe als auch der
zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
"gescheitert". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Riexinger: "Die Murks-Maut ist tot. Mit der Maut
scheitert der Minister." Dobrindt werde "noch der erste Minister, der
gehen muss, ohne irgendetwas getan zu haben".
Auch nicht besser seien die "Alternativpläne aus dem Hause
Schäuble", kritisierte der Linken-Chef. Dessen Vorschläge kosteten
"die Autofahrer netto mehr", warnte er. Riexinger verwies in diesem
Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, wonach die
deutschen Pkw-Halter durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet
werden dürfen. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrages gelten nicht nur
für Dobrindt", sagte er mit Blick auf die Schäuble-Idee.
Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" lässt Bundesfinanzminister
Schäuble derzeit ein Konzept prüfen, nach dem langfristig die
Pkw-Maut auch inländische Autofahrer belasten würde. Bislang sieht
Dobrindts Konzept vor, die deutschen Pkw-Halter zwar zum Kauf einer
Maut-Vignette zu verpflichten, ihnen aber den Betrag über eine
entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer zurückzuerstatten. Die Pläne hatten
Kritik hervorgerufen, weil dadurch ausländische Autofahrer
diskriminiert werden könnten. Auch Schäuble hatte sich zuvor bereits
mehrfach kritisch zu den Maut-Plänen Dobrindts geäußert.
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Datum: 01.09.2014 - 05:00 Uhr
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