Die Erbeinsetzung des Ehepartners kann durch die Trennung unwirksam werden
ID: 1102906
Wenn sich Eheleute wechselseitig zu Erben eingesetzt haben, kann diese Erbeinsetzung auch ohne den Ausspruch der Scheidung bereits durch die Trennung unwirksam werden
Problematisch war nun der Fall, dass sich das Ehepaar zwar getrennt hat, das Gericht jedoch die Scheidung noch nicht rechtskräftig erklärt hat. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass ein 1 jähriges Getrenntleben der Eheleute zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers ausreicht, damit die Testamente unwirksam werden.
Im zu beurteilenden Sachverhalt reichte eine Frau nach mehr als 20 Jahren Ehe die Ehescheidung bei Gericht ein. Der Ehegatte stimmte dem Scheidungsantrag seiner (noch) Ehegattin explizit zu. Nach über einem Jahr des Getrenntlebens war die Sheidung immer noch nicht erfolgt, da noch einige Dinge, z.B. die Aufteilung des Hausrates nochnicht erfolgt waren.
Sodann verstarb der Mann. Da sich die Ehegatten in einem Erbvertrag gegenseitig als Vollerben eingesetzt hatten, beantragte die Ehefrau sodann die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin, was das Gericht jedoch ablehnte.
So sah es auch das OLG. Auch dieses hielt die Alleinerbeinsetzung der Ehefrau nach §§ 2279 II, 2077 I 2 BGB für unwirksam. Zwar war die Ehe zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch nicht rechtskräftig geschieden worden, jedoch hätten die Voraussetzungen einer Scheidung vorgelegen. So hatten beide Parteien einen Trennungswillen und lebten über 1 Jahr nicht mehr unter einem Dach. Daher stehe das Getrenntleben von mindestens 1 Jahr der Auflösung der Ehegemeinschaft gleich, sodass die (Noch-) Ehefrau nicht Alleinerbin geworden sei.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Rechtsanwaltskanzlei direkt gegenüber dem Amtsgericht in Moers gelegen. Über 30 Jahre juristische Erfahrung. Kanzlei im Herzen von Moers. Kanzlei für Arbeitrecht, Familienrecht, Verkehrs- und Erbrecht.
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden
Haagstr. 10, 47441 Moers
Datum: 02.09.2014 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1102906
Anzahl Zeichen: 1897
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andreas Unger
Stadt:
Moers
Telefon: 02841/3911929
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Erbeinsetzung des Ehepartners kann durch die Trennung unwirksam werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits mit seinem Arbeitgeber einen Anwalt zu Hilfe zieht, kann ihm nicht deshalb gekündigt werden. Selbst die in der Probezeit ausgesprochene Kündigung ist in diesem Fall als ein Verstoß gegen das Maßregelverbot des Arbeitgebers anzusehen, so das Arbeitsge
Weitere Mitteilungen von Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über HCI Euroliner II MS Jork Ruler und MS Jork Reliance eröffnet ...
München, den 29. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die HCI Euroliner II MS Jork Ruler MS "JORK RELIANCE" Bernd Becker GmbH & Co. KG und MS "JORK RULER" Bernd Becker GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (93 IN 46/14 und 93 IN 47/1
Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im Alter möglich ...
Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrit
Ein Label für mehr Transparenz ...
Drückende Hitze, beißender Chemikaliengeruch und extrem staubige Luft. Dazu ein sechzehn bis achtzehn Stunden Arbeitstag im Akkord. Betriebsärzte, Gesundheitskontrollen oder Gewerkschaften, die sich für die Arbeitnehmer einsetzen könnten – Fehlanzeige. Landwirte, die ihre Erzeugnisse unter en
Krankenkasse zum Ausbildungsbeginn selbst wählen ...
02.09.2014. Zum 1. September hat in vielen Bundesländern für viele junge Leute die Ausbildung begonnen. Vieles ist neu für die Auszubildenden, beispielsweise der Abschluss einer eigenen Krankenkasse. Die Familienversicherung über die Eltern endet nämlich mit dem Ausbildungsbeginn, weist die Ver
