Rheinische Post: Kommentar /
NRW-Etat erneut in Not
= Von Thomas Reisener
ID: 1102978
Griff. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht
mehr, muss der Finanzminister seine Schuldenpläne gleich für zwei
Jahre nach oben korrigieren. Es stimmt zwar, dass NRW sich beim
Länderfinanzausgleich jahrelang hat über den Tisch ziehen lassen. Und
dass Rot-Grün neben diesem auch das Problem einer angeschlagenen
Infrastruktur und die Altlasten der WestLB geerbt hat. Aber jenseits
der Schuldfrage müssen Finanzminister trotzdem seriös kalkulieren.
Das ist ihr Handwerk. Und daran scheint es zu hapern: Sowohl bei den
Einnahmen wie bei den Ausgaben hat Walter-Borjans (SPD) sich gleich
um je mehrere Hundert Millionen Euro verschätzt. Das passt leider gut
in die Reihe der vier Niederlagen, die er sich mit seinem Besoldungs-
und Haushaltsgebaren beim Verfassungsgerichtshof eingefangen hat.
Anstatt immer nur mit neuen Schulden sollte der Finanzminister
endlich mit konkreten Sparvorschlägen von sich reden machen. Das
würde dem Land guttun. Und ihm selbst auch.
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Datum: 02.09.2014 - 21:01 Uhr
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