Zypries? Eingebungen
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Zypries? Eingebungen
"Die Justizministerin hat Recht: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist und sollte heute kein Problem mehr sein. Ohnehin erfolgt fast jede zweite Einbürgerung seit Jahren mit Beibehaltung der früheren Staatsbürgerschaft. Diese Tatsache führt das offizielle Ziel einer Vermeidung von Mehrstaatigkeit ad absurdum. So haben wir heute ein Staatsangehörigkeitsrecht erster und zweiter Klasse, bei dem manche durch eine Ausnahmeregelung ihren früheren Pass behalten, andere ? wie beispielsweise türkischstämmige Bewerberinnen und Bewerber ? ihn jedoch abgeben müssen.
Doch es ist schon erstaunlich, wie die SPD nun kurz vor der Wahl ihr integrationspolitisches Versagen zu verschleiern sucht. Erst im Juli hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit CDU/CSU und FDP gegen einen Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Optionsmodells gestimmt. Als Teil der Bundesregierung ist die SPD auch für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung verantwortlich. Wenn Zypries nun die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft fordert, muss sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie die entsprechende Änderung des Einbürgerungsrechts in den vergangenen Jahren nicht genauso engagiert am Kabinettstisch forciert hat. Eine vernünftige Einbürgerungs- und Integrationspolitik darf sich nicht nur auf eine kurze Eingebungsphase vor einer Bundestagswahl beschränken."
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Datum: 13.08.2009 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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