Datenschutzskandale muessen endlich Folgen haben
ID: 110309
Datenschutzskandale muessen endlich Folgen haben
Anlaesslich der immer neuen und weiter reichenden Datenschutzverletzungen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:
Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende. Wie der NDR berichtete, ist es Reportern innerhalb von wenigen Stunden gelungen, tausende Datensaetze mit personenbezogenen Informationen und Bankverbindungen zu kaufen. Wer jetzt noch immer die Augen vor der erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz verschliesst, handelt unverantwortlich.
Es scheint, trotz der zahlreichen vergangenen Faelle von Datenklau bei vielen Unternehmen kein Umdenken eingesetzt zu haben. Es ist daher hoechste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Faelle erneut drastisch offenbaren.
Auch die juengste Novellierung des Datenschutzrechtes wird hier nur bedingt gegensteuern koennen.
Anstatt jede Woche neue und weitergehende Forderungen zur Einschraenkung der Buerger- und Freiheitsrechte vorzulegen, sollte die Union endlich ihre Blockade gegen eine umfassende Reform des Datenschutzrechtes aufgeben und in der kommenden Legislaturperiode die unter der rot-gruenen Bundesregierung begonnene Modernisierung des Datenschutzrechtes endlich produktiv weiterentwickeln. Bisher hat die Union bei der parlamentarischen Beratung der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine weitergehende Einschraenkung des Handels mit personenbezogenen Daten leider verhindert. Waehrend der Bundesinnenminister bei dem sogenannten Datenschutzgipfel im vergangenen Jahr sehr weitreichende Verschaerfungen des Datenschutzrechtes ankuendigte, hat die Union diese im parlamentarischen Verfahren wieder ebenso weitgehend entschaerft. Notwendig ist es, das Datenschutzrecht einer umfassenden Revision zu unterziehen, die Defizite im Vollzug abzubauen und die Aufsicht zu staerken. Darueber hinaus fordern wir die Unternehmen mit Nachdruck auf, den Schutz der ihnen anvertrauten Daten zu gewaehren.
Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung gerade auch mit Blick auf die Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft und der Demokratie sowie die Buerger- und Freiheitsrechte zu nutzen.
Dafuer ist eine Modernisierung des Datenschutzrechtes essenziell. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und Funktionsbedingung eines demokratischen Gemeinwesens. Er ist notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an demokratischer Willensbildung und einem freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn jeder Teilnehmer sein Handeln auf freier Willensbildung gruenden kann. Diese ist nur moeglich, wenn die Erhebung und Verwendung von Daten ueber ihn grundsaetzlich seiner freien Selbstbestimmung unterliegt und diese nicht weiterverkauft werden und in der ganzen Welt vagabundieren.
Datenschutz ist damit zugleich ein wichtiger Akzeptanzfaktor fuer die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Ohne Vertrauen der Betroffenen in den Schutz ihrer Daten wird die Entwicklung einer modernen Wirtschaft behindert - und das gilt in besonderen Masse fuer die Nutzung der neuen Medien und der neuen Informations- und Kommunikationsmoeglichkeiten in einer zunehmend global vernetzten Welt. Aufgabe eines modernen Datenschutzrechtes ist es, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewaehrleisten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227-0
Telefax: (0 30) 227-5 60 85
Datum: 13.08.2009 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 110309
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutzskandale muessen endlich Folgen haben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV! ...
> DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung
FLACH: Forschungsinitiative Mond sehr sorgsam prüfen ...
> BERLIN. Zur Vorstellung einer deutschen Mondmission durch Staatssekretär Peter Hintze erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Technologie-politische Sprecherin Ulrike FLACH: Die FDP hat eine nationale unbemannte Mission zum Mond immer begrüßt. Ab
Zypries? Eingebungen ...
> Zu den Forderungen von Brigitte Zypries nach Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaft erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Justizministerin hat Recht: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist und sollte heute kein Problem mehr sein. Ohnehin erfolgt
Hungertod einer Dreijährigen in Bayern: Kinderschutzgesetz muss kommen ...
> Anlässlich des Hungertods der Dreijährigen in Bayern erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Die bedrückenden Fälle von Kindesvernachlässigung unterstreichen, dass ein Kinderschutzgesetz hochaktuell ist. Rechtssicherheit für
