NIEBEL-Interview für die ?Leipziger Volkszeitung?
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NIEBEL-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (13.08.2009)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDRÉ BÖHMER und OLAF MAJER.
Frage: Wir erleben einen Wahlkampf ohne Kampf. Woran liegt das?
NIEBEL: Weil es durch die Vielzahl an Wahlterminen einen Übersättigungseffekt bei den Bürgern gibt. Die FDP will deshalb die Bündelung von Wahlterminen, zwei pro Jahr reichen.
Frage: In Sachsen war die FDP aber gegen eine Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahltermin...
NIEBEL: ... weil die aktuellen Landesinteressen manchmal vorgehen. Dennoch bleibt die generelle Termin-Bündelung unser Ziel.
Frage: Die CSU drängt Sie zu einer Koalitionsaussage. Schon genervt?
NIEBEL: Ach wo. Die CSU lernt jetzt seit einem Jahr, dass auch in Bayern Demokratie herrscht. Da gibt es noch viel aufzuarbeiten, gerade aus der Ära Stoiber/Huber/Beckstein. Die CSU lenkt da auch gern mal von eigenen Problemen ab.
Frage: Liegt CSU-Chef Seehofer so falsch, wenn er wittert, die FDP wolle sich die Hintertür zur Ampel offen halten?
NIEBEL: Seehofer zielt absichtlich ins Leere. Er weiß doch selbst: Die Wahlprogramme von SPD und Grünen lassen sich eher mit der Linkspartei verbinden. Da ist nicht unser Platz.
Frage: Und die Schwampel? Ist Schwarz-Gelb-Grün im Notfall besser als Große Koalition Teil zwei?
NIEBEL: Die Grünen schließen das aus, wir nicht. Das Dreierbündnis ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Wenn die Union am Ende plakatiert: Auf die Kanzlerin kommt es an, dann halten wir dagegen: Auf den richtigen Partner kommt es an. Und das sind nur wir.
Frage: Aber schon vor der Ehe gibt es Krach. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert, die FDP soll auf das Wirtschaftsressort verzichten...
NIEBEL: Die Art und Weise, wie uns Herr Wulff damit konfrontiert, ist interessant, aber im Kern völlig unrealistisch. Herr Wulff hat ja einen sehr guten FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Da müsste er wissen, dass wir in sehr vielen Fachbereichen kompetent sind.
Frage: Gar keine Bereitschaft zum Verzicht?
NIEBEL: Nein, ich kann ja verstehen, dass die CDU sich in einigen Politikfeldern einschränkt, weil sie nicht über ausreichend kompetente Persönlichkeiten verfügt. Für die FDP gilt dies jedoch nicht. Es ist im Wahlkampf auch nicht sonderlich klug, Personalspielchen zu betreiben. Herr Wulff kann fordern, was er will. Wir werden es aber so halten, dass erst der Bär erlegt sein muss, bevor sein Fell verteilt wird.
Frage: Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Kritik, weil ein Gesetz außerhalb des Ministeriums erarbeitet wurde. Ein Kratzer am Image Guttenbergs?
NIEBEL: Ja, aber nicht der erste. Schließlich hat er bisher mehr verkündet als durchgesetzt. Man fragt sich zwangsläufig, was eigentlich der ganze fachkundige Ministeriumsapparat macht, wenn Gesetzestexte außerhalb erarbeitet werden. Gibt man diese Kernarbeit nach außen, dann drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier Steuergelder verschwendet werden und von außen das eine oder andere fremd geleitete Interesse in das Gesetz einfließen soll.
Frage: Sie fordern Steuern runter, obwohl der Staat in der Krise Milliarden ausgibt. Passt ihre zentrale Wahlforderung überhaupt in die Zeit?
NIEBEL: Unbedingt. An Steuersenkungen führt kein Weg vorbei. Wir brauchen die Entlastung von Bürgern und Betrieben für einen konjunkturellen Aufschwung. Deshalb wird die FDP eine Steuerstrukturreform in einer Koalition festschreiben lassen. Wir müssen die Fehler der Unternehmensteuerreform beheben. Dazu kommt ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8004 Euro pro Jahr für jeden, um vor allem Familien zu fördern. Und wir müssen gegen die kalte Progression vorgehen, die Lohnsteigerungen auffrisst. Das muss zügig gehen, möglichst im ersten Halbjahr 2010.
Frage: Wird die Rente mit 69 ein ernstzunehmendes Thema?
NIEBEL: Für uns nicht. Die FDP will ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60. Je nach körperlicher Belastung soll jeder frei entscheiden, wann und in welchem Umfang er in Rente geht. Hinzuverdienstgrenzen müssen dann aber fallen. Ich will einen Mentalitätswandel. Bisher heißt es: Wann kann ich endlich in Rente? Künftig sollte es besser heißen: Wie lange kann ich arbeiten?
Frage: Viele Jungwähler interessiert die Internetfreiheit. Warum schreiben die Liberalen das Thema nicht ganz oben auf ihre Fahnen und machen die Piratenpartei überflüssig?
NIEBEL: Internetfreiheit steht bei uns ganz oben. Natürlich unter Vorbehalt: Missbrauch jeder Art ist damit nicht gemeint. Doch die Stoppschild-Sperren, wie sie die Bundesregierung will, sind alles andere als zielführend. Sie sind leicht zu umgehen und machen erst auf verbotene Seiten neugierig. Zudem ist dies eine Vorstufe zur Zensur im Internet. Dagegen wehren wir uns ganz entschieden.
Frage: Nehmen Sie die Piratenpartei ernst?
NIEBEL: Ich nehme jeden Gegner ernst. Sie sollten uns unterstützen, damit am Ende nicht Schwarz-Rot beim Internet so weitermacht wie bisher. Piratenwähler müssen bedenken, dass sie den Politikwechsel behindern. Was wir allerdings nicht wollen, das ist die völlige Freigabe geistigen Eigentums. Es wäre fatal, wenn jeglicher Urheberschutz über geistiges Eigentum verloren ginge. Dann würde die Kultur verkümmern.
Frage: Früher sorgte die FDP für Klamauk mit bedruckten Schuhsohlen und Big-Brother-Gastspiel. Jetzt gibt es Horst Schlämmer. Können Sie darüber lachen?
NIEBEL: Guido Westerwelle hat sich mal nach einer Ulla-Schmidt-Rede gewünscht, sie würde sich die Maske vom Gesicht reißen und Hape Kerkeling käme zu Vorschein. Damit ist alles gesagt.
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Datum: 13.08.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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