Bundesregierung beschönigt Ausmaß des Outsourcings der Gesetzesarbeit
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Bundesregierung beschönigt Ausmaß des Outsourcings der Gesetzesarbeit
"Die Bundesregierung muss meine Fragen nach dem Outsourcing der Gesetzesarbeit vollständig beantworten", fordert Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "In fast einem Drittel der Fälle und ausgerechnet bei den Gesetzen und Verordnungen zur Bankenrettung ist die Regierung die Angaben über die gezahlten Honorare schuldig geblieben." Neskovic weiter:
"Wenn die Bundesregierung die Gesetzgebung privatisiert und zugleich das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten untergräbt, demonstriert sie ein unterentwickeltes Demokratieverständnis. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Der angebliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftraggeber ist gerade in dieser Frage kein Argument gegen eine Veröffentlichung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli erwarte ich umgehend eine verfassungskonforme Antwort der Bundesregierung auf meine bislang noch nicht beantworteten Fragen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.08.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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