Lübecker Nachrichten: Seehofer blockiert mit Maut-Veto vorläufig konkrete Regierungsbeschlüsse / SPD-Fraktionsvize Schneider übt heftige Kritik an der Seehofer-Blockade

(ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf
Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete
Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat.
Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten"
(Donnerstag-Ausgabe), bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD
und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten
gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen
davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte
gegenüber der Zeitung Kritik an dieser Seehofer-Politik: "Die
Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der
Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik", sagte
der SPD-Politiker. "Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben
ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner
Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept
in der Bundesregierung gibt."



Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 2220



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.09.2014 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1103350
Anzahl Zeichen: 1383

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Lübeck

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 127 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Lübecker Nachrichten