Monopolkommission und Stiftung Marktwirtschaft irren
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Monopolkommission und Stiftung Marktwirtschaft irren
Zum Hauptgutachten der Monopolkommission und zur Stellungnahme des Kroneberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Berg:
Die Erneuerbaren Energien und damit das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind nicht nur ein umwelt- sondern auch ein wirtschaftspolitischer Faktor. In der EE-Branche gibt es ueber 280.000 Arbeitsplaetze, allein im vergangenen Jahr waren es 30.000 neue. Das sind mehr neue Arbeitsplaetze, als es in der gesamten Atomindustrie ueberhaupt gibt. Die Kosten fuer die Erneuerbaren Energien sinken zudem staendig, weil der Verguetungssatz durch die Degression sinkt, waehrend die Preise fuer Rohstoffe staendig steigen. Schon heute ist der volkswirtschaftliche Saldo der Foerderung Erneuerbarer Energien positiv. Dies zeigt auch eine Studie fuer das Bundesumweltministerium, die die Stromproduktion von Erneuerbaren mit der Stromerzeugung durch fossile Kraftwerke vergleicht. Die Aufwendungen zur Foerderung Erneuerbarer Energien werden durch vermiedene externe Kosten, wie Umweltverschmutzung, vollstaendig kompensiert. Hinzu kommen noch die Beschaeftigungseffekte. Das EEG lohnt sich also in jeder Hinsicht. Und das beste ist - das sollten sich jene, die "Monopolkommission" und "Marktwirtschaft" im Namen fuehren hinter die Ohren schreiben - nichts foerdert dezentrale Stromproduktion (der Stromverbrauch ist immer dezentral) mehr als das EEG. Wir muessen raus aus den Monopolen der Rohstofflieferanten und der Kartelle der Energieversorger. Einen Markt zwischen den Produzenten schaffen wir doch erst durch das EEG. Noch ist die Energiewirtschaft keine Marktwirtschaft.
Die Monopolkommission der Bundesregierung und der Kroneberger Kreis kritisieren mit den Erneuerbaren Energien den Jobmotor Deutschlands und den Technologiesektor, der die groessten Exportchancen in der Zukunft hat. Ausserdem kritisieren sie das beste Gesetz zur Foerderung der Erneuerbaren Energien weltweit, welches von 40 Laendern kopiert worden ist und in Deutschland geschaffen wurde, das EEG.
Diese sogenannten Fachleute kritisieren in ihren Gutachten die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das EEG und das Kraft-Waerme-Kopplungsgesetz (KWKG). Beide Gesetze haetten keine Auswirkungen auf die Begrenzungen des Kohlendioxidausstosses und wuerden stattdessen die Volkswirtschaft unnoetig belasten. Beide Gutachten versuchen damit die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zu diskreditieren und so die Rueckkehr zur Atomkraft fuer eine schwarz-gelbe Regierung vorzubereiten. Der Emissionshandel sei der Garant fuer die effiziente und schnelle Begrenzung des CO2-Ausstosses.
Allerdings funktioniert der Emissionshandel bisher nicht. Wenn er funktionieren sollte, dann muessten saemtliche Sektoren in den Emissionshandel eingebunden werden, alle Zertifikate versteigert werden und der Zertifikatehandel weltweit gelten.
Saemtliche Umweltschaeden und Risiken muessten den Verursachern angelastet und einberechnet werden. Dazu zaehlt selbstverstaendlich auch eine Versicherungspflicht fuer Atomkraftwerke, eine Brennstoffsteuer fuer Uran und die Abschaffung saemtlicher umweltschaedlicher Subventionen im Bereich der Kohleverstromung. Wenn dies geschehen wuerde, braeuchten wir auch kein EEG mehr, weil die Kosten fuer Erneuerbaren Strom dann wesentlich guenstiger waeren als fossil oder atomar erzeugter Strom.
Wir als SPD werden uns aber weiterhin dafuer einsetzen, dass das Erfolgsmodell des EEG bestehen bleibt, ausgebaut wird und das bleibt, was es ist: ein Jobmotor und ein sehr gutes Instrument, um dem Klimawandel zu begegnen und die Energiewende, hin zu einer dezentralen Energieversorgung, einzulaeuten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227-0
Telefax: (0 30) 227-5 60 85
Datum: 14.08.2009 - 03:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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