Bei der Familienpolitik alle Familien im Blick haben
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Bei der Familienpolitik alle Familien im Blick haben
Die SPD hat alle Familien im Blick. Dabei setzen wir auf eine starke Unterstuetzung von Familien und Alleinerziehenden mit geringem Einkommen. Steuergeschenke fuer Reiche lehnen wir ab, sie helfen nicht der breiten Mitte unserer Gesellschaft.
Familienpolitik à la CDU hingegen heisst: Wohlhabende staerken, Familienfreundlichkeit nur als oekonomischer Faktor. Das ist das Resuemee des Interviews mit der Familienministerin von der Leyen, die noch mehr Steuervorteile fuer gut verdienende Eltern will und Familienfoerderung immer mehr als Wirtschaftsgut betrachtet.
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Familien mit niedrigem Einkommen genug zum Leben haben und Kinderarmut reduziert wird. Wir wollen mehr Kitaplaetze, mehr Ganztagsschulen und eine kostenfreie Bildung von Anfang an. Wir wollen auch mehr Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem. Frau von der Leyen verschweigt zwei wichtige Punkte: Erstens profitieren viele Haushalte ueberhaupt nicht von weiteren steuerlichen Vorteilen: Die Haelfte der einkommensteuerpflichtigen Haushalte zahlen ueberhaupt keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Diese Familien gehen bei der Ministerin leer aus. Zweitens gibt es bereits heute eine Kinderkomponente im Steuerrecht: So zu tun, als wuerden Familien mit und ohne Kindern steuerlich gleich behandelt, ist unredlich.
Es ist typisch fuer das Denken von Schwarz-Gelb, Familienpolitik auf Wirtschaftspolitik und die Steigerung der Geburtenzahlen zu reduzieren, wie es die Ministerin tut. Familienpolitik ist an erster Stelle Politik fuer die Menschen. Sie ist auch Integrations-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Bei der Union:
Fehlanzeige. Soziale Gerechtigkeit taucht auch im Wahlprogramm von CDU und CSU an keiner Stelle auf. Das Soziale fehlt. Die Durchoekonomisierung wichtiger Politikbereiche wie Bildung oder Familie, wie sie die Konservativen und Marktradikalen betreiben, ist nicht die richtige Antwort auf die Beduerfnisse und Wuensche der Eltern und Kinder.
SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 14.08.2009 - 01:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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