Lausitzer Rundschau: Verwirrende Signale - Putin und der Ukraine-Konflikt
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Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach
einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer Waffenruhe
die Rede, später allerdings nur noch von einer Waffenpause. Und als
wäre das nicht verwirrend genug, schob Putin noch einen "Aktionsplan"
zur Lösung des Ukraine-Konflikts nach. Bedeutet das jetzt Frieden?
Wohl kaum. Dazu sind die verbalen Nebelkerzen in den letzten Tagen
und Wochen zu groß gewesen. Mal macht Putin der Welt Hoffnung auf
Entspannung. Ein anderes Mal behauptet er, es handele sich um eine
inner-ukrainische Angelegenheit, auf die man keinen Einfluss habe.
Und dann hört man aus seinem Munde, er könne Kiew in zwei Wochen
einnehmen, "wenn ich will". Was soll man da noch glauben? Fest steht,
dass die militärischen Erfolge der pro-russischen Separatisten in der
Ostukraine ohne tatkräftige Unterstützung Moskaus nicht möglich
wären. Klar ist auch, dass Putin mit der Krim bereits einen Teil der
Ukraine annektiert hat. Schon deshalb ist bei seinen
"Friedensinitiativen" Vorsicht geboten. Allerdings verbietet sich
auch blankes Säbelrasseln seitens des Westens. Angela Merkel hat
recht, wenn sie sagt, dass es keine militärische Lösung im
Ukraine-Konflikt gibt. Nach einer Vereinbarung zwischen der Nato und
Russland aus dem Jahr 1997 ist eine größere Präsenz von
Nato-Kampftruppen in den östlichen Mitgliedstaaten ausgeschlossen.
Sollte der Westen diese Zusage aufkündigen, könnte die Lage weiter
eskalieren. Beim heute beginnenden Nato-Gipfel in Wales wird sich
zeigen, welches Gewicht der Westen den diplomatischen Bemühungen in
dieser höchst angespannten Situation noch beimisst.
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Datum: 03.09.2014 - 20:48 Uhr
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