Weser-Kurier: Zur Perspektive von Günther Oettinger in Brüssel schreibt Norbert Holst:
ID: 1104669
Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in
einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen
EU-Kommissare bekannt, doch die Ressorts hat Kommissions-Präsident
Jean-Claude Juncker noch nicht verteilt. Er muss sich zunächst das
Okay der Staats- und Regierungschef abholen. So wird denn Oettinger
für verschiedene Posten gehandelt - mal für Außenhandel, mal für die
digitale Agenda der EU, dann wieder für Telekommunikation. Diese
Gerüchte und Indiskretionen haben viel mit dem Postengeschacher zu
tun, der nach Europawahlen ja schon beinahe zur Tradition gehört. Bei
der Vergabe der Posten wird eine Balance gesucht zwischen Nord und
Süd, West und Ost, großen und kleinen Mitgliedsländern, linken und
rechten Kandidaten. Und dann muss auch noch die Frauenquote stimmen.
Gut ist zumindest, dass Oettinger als deutscher Vertreter für vier
Jahre in Brüssel bleibt und nicht mit einem unwichtigen Job
abgespeist wird. Als Handelskommissar wäre er für das TTIP-Abkommen
mit den USA verantwortlich, Digitale Agenda und Telekommunikation
sind Zukunftsfelder mit starken deutschen Marktinteressen. Und
Oettinger, zunächst von manchen belächelt, hat sich als
Energie-Kommissar Respekt erworben. Seine Politik richtete er daran
aus, Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu fördern - sein oberstes
Gebot blieb aber, der Wirtschaft nicht zu schaden. Andererseits
meldete sich Oettinger auch immer wieder zu Energie-fremden Themen zu
Wort. Legendär ist etwa, wie er Brüssel angesichts verschiedener
europäischer Krisensymptome als "Sanierungsfall" titulierte. Als
Kommissar kann Oettinger auch künftig vor dem Erstarken von
Rechtsaußen-Kräften in Europa warnen, oder die halbherzige
Reformpolitik in Frankreich kritisieren. Ob es politisch zweckmäßig
ist, jetzt den Energiekommissar zu wechseln, ist eine andere Frage.
Denn Oettinger hat im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau geschickt
vermittelt, eine Eskalation konnte verhindert werden. Künftig teilen
sich der Brite Jonathan Hill, früherer Fraktionschef der Tories, und
Ex-Ministerpräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland den
Energiesektor. Beide gelten als atomfreundlich. Das ist auch eine
Botschaft.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.09.2014 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1104669
Anzahl Zeichen: 2647
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Zur Perspektive von Günther Oettinger in Brüssel schreibt Norbert Holst:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Rheinische Post: Kommentar / Nato braucht eine neue Russland-Politik = Von Michael Bröcker ...
So zynisch es klingen mag: Die Nato hat durch die Ukraine-Krise eine historische Chance bekommen. Aus dem totgeglaubten und bürokratisierten Verteidigungsbündnis im Gewand des Kalten Krieges kann ein modernes Sicherheitsgremium werden. Militärische Arbeitsteilung, flexible Prozesse, eine gemei
Weser-Kurier:Über Rüstungslieferungen in den Nordirak schreibt Birgit Svensson: ...
Defensive Militärgüter nennt man das, was bei den Kurden angekommen ist. Soll heißen: Heftpflaster sind eingetroffen, noch keine Gewehrkugeln. Diese will Berlin aber in Kürze liefern. Wenn Amerikaner, Franzosen und Briten Gewehre, Pistolen und Raketen nach Kurdistan schicken, wollen die Deut
BERLINER MORGENPOST: Die Nato zeigt Putin die Zähne/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg ...
Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist
Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen Hoffnung / Kommentar zum Nato-Gipfel ...
Eine Frau, die in der DDR geboren, sozialisiert und zur Naturwissenschaftlerin ausgebildet wurde, kann mit einem wie Putin vermutlich besser umgehen als ein Banker oder Jurist aus Texas oder London. Den Gesprächsfaden zum Kreml vollständig kappen - das kommt für die Kanzlerin nicht infrage. W
