Neue Presse Hannover: Pkw-Maut/Todesstoß für ein verkorkstes Projekt
ID: 1104824
zukommt, als er sein Amt antrat? Er ist Horst Seehofers Abgaben-Mann
im Bundeskabinett, soll das christsoziale Wahlversprechen vom
Pkw-Wegezoll durchsetzen - und erfährt immer deutlicher: Maut macht
einsam. Seit Dobrindt sein Vignetten-Modell vor zwei Monaten
vorgestellt hat, reißt die Kritik auch in der Union nicht ab. Große
CDU-Landesverbände warnten vor wirtschaftlichen Einbußen im kleinen
Grenzverkehr, einflussreiche CDU-Abgeordnete im Bundestag rügten das
Konzept als unausgegoren, das Urteil der Bundestagsjuristen fiel
sogar vernichtend aus und das Kanzleramt forderte, Dobrindt solle
eine Unbedenklichkeitserklärung der EU beibringen. Der
Verkehrsminister verteidigte seine Pläne unbeirrt, während ihm vor
wenigen Tagen sogar CSU-Chef Seehofer in den Rücken fiel und erstmals
Kompromissbereitschaft erklärte. Die dürfte nun allerdings arg
strapaziert werden. Denn jetzt kommt die Kritik von ganz oben: Mit
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière
stellen sich zwei enge Vertraute der Kanzlerin dem Projekt entgegen.
Es ist nicht anzunehmen, dass Angela Merkel davon nichts wusste. Das
könnte der endgültige Todesstoß für die verkorkste Pkw-Maut sein.
Seehofers wütender "Sabotage"-Ruf macht deutlich, dass er das Signal
verstanden hat. Natürlich wird die Maut kommen, sie steht schließlich
im Koalitionsvertrag. Doch ob das, was als Kompromiss am Ende stehen
wird, viel von Dobrindts Modell übrig lässt, ist mehr als
zweifelhaft. Am unproblematischsten wäre es vermutlich, die
Pkw-Straßenabgabe auf die Zufahrt zum Bundesverkehrsministerium zu
beschränken.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Dirk Racke
racke@neuepresse.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.09.2014 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1104824
Anzahl Zeichen: 1942
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Presse Hannover: Pkw-Maut/Todesstoß für ein verkorkstes Projekt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Presse Hannover (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Neue Presse Hannover
DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Lähmung überwinden" von Michael Völker ...
Warum nicht gleich Mitterlehner? Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner offenbart einen Gestaltungswillen, den man bei seinem Vorgänger Michael Spindelegger vermisst hatte. Die personelle Umbesetzung, vor allem auch jene im Finanzministerium, bringt Schwung in die Volkspartei. PlÃ
WAZ: Innenminister de Maizière hat Verständnis für die Klagen der Kommunen in der Asylfrage ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber. "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagte de Maizière der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er rechne bis
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: DGB verlangt Anti-Stress-Verordnung ...
Bisherige Regelungen im Arbeitsschutzgesetz reichten "bei weitem noch nicht aus", sagte die DGB-Vizevorsitzende Buntenbach Hannover. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ((DGB) verlangt eine Anti-Stress-Verordnung, um Arbeitnehmer besser vor zu hohen psychischen Belastungen im Beruf zu
FREIE WÄHLER begrüßen Energie-Kooperation Bayerns mit Österreich / Aiwanger: Neue Stromtrassen aus Norddeutschland sind überflüssig ...
Die FREIEN WÄHLER begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER haben schon
