Angela Merkel im SAT.1 Sommerinterview zu "Scharia-Polizei": "Den Anfängen muss gewehrt werden" - Kein Machtwort bei Pkw-Maut
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islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler
"Scharia-Polizei" scharf zurückgewiesen. Im SAT.1 Sommerinterview
sagte Merkel am Montag: "Das ist absolut nicht in Ordnung. Und
deshalb war es richtig, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch
der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen sehr deutlich gemacht
haben, es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anders ist
befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und
deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden. Und es ist richtig,
wie hier reagiert wurde."
Nach Aussage der Bundeskanzlerin gibt es derzeit in Deutschland
keine geänderte Terror-Gefahrenlage. Merkel in SAT.1: "Wir haben
jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.
Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von
Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen,
dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist
seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS
nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer
spezifischen Gefahr keine Angst zu haben. Da haben wir keine
Anzeichen."
Die Bundeskanzlerin äußerte sich im SAT.1 Sommerinterview auch zur
Pkw-Maut. "Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die
Einhaltung der Koalitionsvereinbarung. (...) Da gibt es natürlich
Diskussionen, die man führen muss. Aber ich darf versichern, dass
alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten, die Themen, die man
diskutieren muss, auch zu diskutieren. Der Bundesverkehrsminister
wird einen Gesetzentwurf erstellen. Und auf der Basis der Eckpunkte
und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt." Einen
Kompromiss, wie in einigen Medien berichtet, gebe es zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht.
Alle Zitate sind ausschließlich bei Nennung der Quelle "SAT.1" zur
Veröffentlichung frei.
"Das SAT.1 Sommerinterview mit Angela Merkel" zeigt SAT.1 heute
Abend um 23.30 Uhr, Ausschnitte sind bereits in den "SAT.1
Nachrichten" um 19.55 Uhr zu sehen.
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Datum: 08.09.2014 - 16:25 Uhr
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