Befremdlicher Vorschlag von Dieter Althaus
ID: 110575
Befremdlicher Vorschlag von Dieter Althaus
Ausgerechnet der bisherige Thueringer Ministerpraesident Dieter Althaus stellt den Solidaritaetszuschlag zur Disposition. Das ist befremdlich, weil er damit bestimmte westdeutsche Vorurteile bedient und die dringende Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Unterstuetzung Ostdeutschlands infrage stellt. Zwar geht der Solidaritaetszuschlag in das allgemeine Steueraufkommen ein, aber aus diesem werden Jahr fuer Jahr ostdeutsche Laender und Kommunen unterstuetzt. Ohne diese Unterstuetzung waeren sie nicht lebensfaehig, denn die ostdeutsche Wirtschafts- und Steuerkraft liegt noch immer deutlich hinter der westdeutschen zurueck. Bisher hat Angela Merkel die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages strikt abgelehnt. Ich bin gespannt, ob sie diesen leichtfertigen und unsinnigen Vorschlag von Dieter Althaus hinnimmt oder ihm aus politischer Verantwortung widerspricht. Wer den Soli abschaffen will, muss auch deutlich sagen, auf wessen Kosten das dann beim Bund entstehende Einnahmeloch in Milliardenhoehe geschlossen werden soll.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 14.08.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 110575
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Befremdlicher Vorschlag von Dieter Althaus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
FDP außenpolitisch isoliert - Führende FDP-Politiker rechtfertigen Putsch in Honduras ...
> "Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), und des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, W
Zielgerichtet gegen rechte Hetze ? keine dauersurfende Cyber-Cops ...
> Zur Vorstellung der Zahlen zu rechtsextremen Inhalten im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die zunehmende Verbreitung und Aggressivität rechtsextremer Inhalte im Internet und dort besonders
Der Ruf nach Frieden ist nicht verhallt ...
> Vor 40 Jahren fand das legendäre Woodstock-Festival statt. Daran erinnert sich auch Helmut Scholz, damals 15-jährig und heute Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: "3 Days of Peace Music" - unter diesem Motto versammelten sich vor 40 Jahren, vom 15. bis zum 17. August 1969,
Studiengebühren abschaffen ...
tipendienprogramm in Nordrhein-Westfalen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Gekleidet im liberalen Aufstiegsmäntelchen amerikanischer Couleur verschärft das Pinkwart-Modell die gesellschaftlichen Blockaden. Begabtenstipendien gibt es bereits viele,
