Union würde BAföG am liebsten abschaffen
ID: 110592
Union würde BAföG am liebsten abschaffen
In der von Schwarz-Gelb angestoßenen Diskussion um ein "nationales Stipendienprog-ramm" verschweigen Union und FDP, worum es ihnen eigentlich geht ? nämlich um eine Komplettumstellung der Studienfinanzierung auf Stipendien und Kredite und die Abschaf-fung des BAföG.
Damit wiederholt sich die politische Debatte, auch wenn in den Wahljahren 2002 und 2005 die damalige Landesministerin Schavan wenigstens noch Klartext geredet hatte: Schon 2002 hatte sie ein Stipendienprogramm gefordert, mit der Begründung, das BAföG sei "längst überaltert". 2005 erklärte Frau Schavan dann, dass die Union das BAföG im Falle eines Wahlsieges abschaffen werde. Dies sei "ganz sicher" ein anzustrebendes Reform-projekt. Das war wenigstens noch ehrlich. Heute verschleiern Frau Schavan und die Union, was sie tatsächlich im Schilde führen und vermeiden klare Worte.
Die Vorstellungen der Union sind klar: Gebühren fürs Studium kassieren, BAföG abschaf-fen. Oder anders formuliert: Lasten auf die Studierenden abwälzen und soziale Schieflagen beim Hochschulzugang verschärfen. Es wäre eine Illusion zu glauben, diese Konse-quenzen durch Stipendien und Kredite verhindern zu können. Stipendien sind nur bedingt dazu geeignet, zu sozialem Ausgleich beizutragen.
Für die SPD ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein ? von der Kita bis zum Master-Abschluss. Und diejenigen, die sich gute Bildung aus eigenen Mitteln nicht leisten können, müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie unterstützt.
Das BAföG muss gestärkt und ausgebaut werden. Denn nur das BAföG gibt jungen Men-schen aus sozial schwächeren Familien einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf öffentliche Unterstützung im Studium. Deswegen können Stipendien immer nur Ergänzung, nie aber Ersatz für das BAföG sein.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
Zu unserer Website
http://www.meinespd.net/
Datum: 15.08.2009 - 00:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 110592
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union würde BAföG am liebsten abschaffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Fundraising für Hochschulen und Schulen ? neue Ressourcen für Bildung! ...
> Der 7. Deutsche Bildungstag Hochschulfundraising und der 3. Deutsche Bildungstag Schulfundraising finden in diesem Jahr am 18. und 19. September an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt. FRANKFURT. Nationale und internationale Bildungsfundraiser/innen treffen sich zum Erfahrung
Systemswechsel in der Studienfinanzierung stoppen ...
Pläne von CDU und FDP sind durchschaubar: Sie wollen das BAföG weiter aushöhlen und für private Stipendien Steuergelder ausgeben", so Nele Hirsch zum Vorhaben von Union und FDP, ein bundesweites Stipendien-System einzuführen und fordert: "Statt wenige Studierende gesondert zu fördern
ZDFtheaterkanal-Koproduktion 'Mein Kampf' auf dem World Film Festival Montreal ...
> Der Theaterfilm "Mein Kampf", frei nach George Tabori, wurde zum World Film Festival Montreal 2009 eingeladen, das vom 27. August bis 7. September in Kanada stattfindet. Der Kinofilm wird dort in der Reihe "Focus on World Cinema" vorgestellt. Nach Motiven der weltberüh
Afrikanisches Themenhotel Matamba feiert Geburtstag ...
> Brühl (nrw-tn). Seine Bauweise orientiert sich an den charakteristischen Lehmbauten Westafrikas. Architektur und Ausstattung, afrikanische Klänge wie auch exotische Gerüche und Speisen prägen das Themenhotel Matamba im Freizeitpark Phantasialand. 117 individuell geschnittene Zimmer beherbe
