Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Schäubles teure Null
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Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45
Jahren eine historische Leistung darstellt.
Natürlich wird Schäuble stolz sein - sofern es ihm tatsächlich
gelingen sollte, das kommende Jahr mit einer schwarzen Null
abzuschließen. Sie wäre die Krönung seiner politischen
Lebensleistung. Denn dann kann man zumindest von einem historischen
Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik sprechen. Keine neuen
Schulden eröffnen dem Staat auf lange Sicht wieder jene finanziellen
Spielräume, die er seit der großen Finanzreform 1969 immer mehr
verloren hat - die er für eine gestaltende Politik aber zwingend
braucht. Die Voraussetzungen dafür hat Schäuble nicht allein
geschaffen, doch als Finanzminister an entscheidender Stelle dazu
beigetragen. Dafür gebührt ihm Respekt; nicht jeder Finanzminister
hätte wohl das Beharrungsvermögen aufgebracht, wie der inzwischen
dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik.
Freilich ging der Haushaltsausgleich nicht ohne Glück und
Kollateralschäden über die Bühne, welche die Opposition treffend als
"verdeckte Schulden" bezeichnet. Mit der systematischen
Vernachlässigung von Investitionen und der Ausbeutung der
Sozialkassen hinterlässt Schäuble den kommenden Generationen ein
schweres Erbe. Eine teure Null.
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Datum: 09.09.2014 - 23:15 Uhr
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