Guttenberg lässt die Maske fallen

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Guttenberg lässt die Maske fallen



(pressrelations) - >Zu den Berichten über das industriepolitische Konzept von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Karl-Theodor zu Guttenberg ist rausgerutscht, dass er umfassende neoliberale Reformen will. Er möchte die wenigen Mindestlöhne abschaffen, Arbeitnehmerrechte weiter beschneiden, Klimaauflagen für Betriebe streichen, Unternehmen von Energiesteuern befreien und die Mehrwertsteuer erhöhen. Der Freiherr zieht Merkel damit das Sozialmäntelchen und letzte Klimafeigenblatt weg.

Das hektische Dementi ist unglaubwürdig, Schritt für Schritt werden die schwarz-gelben Schubladenpläne für die Zeit nach dem 27. September bekannt. Während Guttenberg die Bankenregulierung von externen Wirtschaftskanzleien schreiben lässt, arbeiten seine Beamten an neoliberalen Giftlisten.

Die Pläne müssen auf den Tisch, das Versteckspiel von Schwarz-Gelb muss ein Ende haben."


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drucken  als PDF  Mitteilung des Bundeswahlleiters zu 'Die PARTEI' Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel
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Datum: 15.08.2009 - 02:17 Uhr
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